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#„Das völkisch-nationalistische Lager ist der Kern der Partei“

Bundesverfassungsschutzpräsident Haldenwang sieht die AfD bundesweit auf dem Kurs nach rechts außen. Beobachten Sie diese Entwicklung auch in Brandenburg, Herr Müller?

Wir beobachten den Landesverband der AfD. Es gibt hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für seine ex­tremistische Positionierung. Derzeit ist die brandenburgische AfD ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. Die Radikalisierung in der Sprache ist aus unserer Sicht weiterhin deutlich zu erkennen. Das völkisch-nationalistische Lager, der mittlerweile aufgelöste Flügel, bildet in Brandenburg den Kern der Partei.

Steht eine Hochstufung der brandenburgischen AfD als gesichert extremistische Bestrebung an, wie sie schon in Thüringen erfolgt ist?

Die Hochstufung wird dann zu erwarten sein, wenn die juristischen Voraussetzungen dafür vorliegen. Der Verdacht muss sich zur Gewissheit verdichten. Wir prüfen das fortlaufend. Wir werden zunächst abwarten, wie das Verwaltungsgericht über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall urteilt.

Welche Konsequenzen hätte eine Einstufung der AfD als extremistische Bestrebung für Ihre Arbeit?

Die Bewertung als gesichert extremistische Bestrebung führt dazu, dass die Hürden für den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln sinken. Die Schwelle der Verhältnismäßigkeit ist schneller erreicht.

Was würde sich für die Landesbeamten ändern, die Mitglied der AfD sind?

Verfassungstreue bedeutet mehr als Neutralität, nämlich bewusstes und aktives Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Mitglieder einer extremistischen Gruppierung können das nicht von sich behaupten. Sie können deshalb nicht Soldaten, Polizisten, Justizvollzugsbeamte oder Lehrer werden. Das setzt allerdings voraus, dass die Einstellungsbehörde weiß, dass ein Bewerber Mitglied ist. In Brandenburg haben wir daher einen Gesetzentwurf für einen Verfassungstreue-Check initiiert. Und wir würden alle Mitglieder einer extremistischen Partei in unserem System speichern. Derzeit speichern wir nur AfD-Mitglieder, die durch eine besondere rechtsextremistische Positionierung aufgefallen sind.

Wäre die Hochstufung nicht Wasser auf die Mühlen der AfD, die sowieso schon die Mär von ihrer Unterdrückung durch das herrschende System erzählt?

Natürlich versucht die AfD, die Bewertung durch die Verfassungsschutzbehörden als Beleg dafür zu nutzen, dass sie als politische Kraft künstlich kleingehalten werde. Das ist die Opferrolle, die wir schon kennen. Die Partei könnte ja durchaus am politischen Wettbewerb teilnehmen, nur eben nicht mit extremistischen Thesen. Im Übrigen blendet diese Behauptung völlig aus, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem Entscheidungen der Verfassungsschutzbehörden gerichtlich überprüft werden. Und dass Verfassungsschützer die Beobachtung einer Partei nicht politisch begründen können, sondern ausreichend Belege für die extremistische Positionierung der AfD vorlegen müssen.

In den jüngsten Wählerbefragungen war die AfD gleichauf mit der CDU oder sogar stärkste Kraft. Gibt es noch einen Damm zwischen der Partei und der Mehrheit der Bürger?

Ich bin keine Behörde, die Wahlprognosen auslegt. Wir haben es mit dem Phänomen zu tun, das Entgrenzung des Extremismus genannt wird: Extremisten nutzen Themen, die viele Menschen beschäftigen, um Anschluss an die Breite der Bevölkerung zu finden. Nach den Umfragen, die Sie genannt haben, scheint das in Teilen der Gesellschaft erfolgreich zu sein.

Haben Sie genug getan, um die Menschen zu warnen?

Diese Fragen muss ich mir stellen. Unsere Aufgabe ist es, Frühwarnsystem zu sein. Ich denke, wir haben in Brandenburg sehr klar benannt, warum die AfD aus unserer Sicht extremistisch ist und welche Ziele sie verfolgt. Einen Großteil der Bevölkerung haben wir erreicht. Da gibt es immer noch eine breite demokratische Mehrheit, die aktiviert werden muss. Aber wir werden nicht nachlassen, uns zu fragen, warum wir andere Teile der Gesellschaft noch nicht erreicht haben.

Was ist aus Ihrer Sicht das Erfolgsrezept der AfD?

Das Vereinfachen von komplexen Pro­blemen. Das Abholen von Menschen, die nicht mehr glauben, dass Demokratie das Erfolgsrezept ist. Es ist eben anstrengend, um Konsens zu ringen. Manchmal ist es auch persönlich schwierig zu akzeptieren, dass Mehrheiten anders aussehen als die individuelle Meinung. Sie merken schon: Eine einfache Antwort gibt es nicht. Aber klar ist: Wir leben in einer Zeit, in der Menschen das Gefühl haben, dass eine Krise die nächste jagt. Die AfD macht dazu keine echten Angebote, es reicht offenbar schon zu sagen: Wir sind anders als die anderen.

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