#Demokraten und Republikaner haben ihre Haltung Israel gegenüber vertauscht

Scheibchenweise ändert Joe Biden seine Rhetorik zum jüngsten Gewaltausbruch im Nahen Osten. Der Bekräftigung des israelischen Rechtes auf Selbstverteidigung zu Beginn des Raketenbeschusses durch die Hamas fügte der Präsident nach und nach Bekenntnisse hinzu, die den Leitsatz amerikanischer Außenpolitik in der Region zwar nicht relativieren, aber doch einen größeren Kontext geben sollten.

Vorsichtig äußerte Biden nach einem ersten Gespräch mit Benjamin Netanjahu die „Hoffnung und Erwartung“, dass die Gewalt bald zu einem Ende komme. Es folgte ein Telefonat mit Mahmud Abbas, in dem der Präsident seine Unterstützung dafür hervorhob, dass das palästinensische Volk „in der Würde, Sicherheit, Freiheit und den wirtschaftlichen Möglichkeiten leben kann, die es verdient.“

Nach mehreren Tagen wurde dann berichtet, Biden habe in einem weiteren Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten geäußert, dass er die innenpolitische Kritik nicht mehr lange abwehren könne. Folgerichtig sagte der Präsident, auch er sei nun für einen Waffenstillstand. Das war am Montag. Am Mittwoch telefonierte er abermals mit Netanjahu. Es war das vierte Telefonat in sieben Tagen. Nun verschärfte sich sein Ton: Wie das Weiße Haus mitteilte, habe er Netanjahu übermittelt, „dass er heute eine bedeutsame Deeskalation auf dem Weg zu einer Waffenruhe erwartet“.

Der Israeli, dem man nicht erklären muss, welche Rolle die Beziehungen zum Staat Israel in der amerikanischen Öffentlichkeit spielt, verstand die Ansage Bidens in erster Linie als nach innen gerichtete Botschaft. Er hielt dagegen: Er sei entschlossen, den Einsatz bis zum Erreichen seiner Ziele fortzuführen. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte Washington schließlich weiter Versuche blockiert, die Gewalt im Nahen Osten zu verurteilen.

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Biden ist mit der Situation, in der er sich zurzeit befindet, vertraut: Er hat als Vizepräsident erlebt, wie Barack Obama und Netanjahu sich über Jahre beharkten. Und er, der selbst zu den traditionellen Israel-Unterstützern zählt, hat in den vergangenen Jahren mitangesehen, wie die nach links rückenden Demokraten immer weniger bereit waren, Israels Siedlungsaktivitäten in Ostjerusalem und im Westjordanland hinzunehmen und die palästinensischen Interessen hintanzustellen.

Biden geriet nun zunehmend unter Druck: Es fing an mit empörten Tweets der üblichen Verdächtigen im Repräsentantenhaus. Doch beschränkt sich die Kritik nicht auf die „Squad“ um Alexandria Ocasio-Cortez. Am Sonntag veröffentlichen 29 demokratische Senatoren ein Statement, in dem sie einen „sofortigen Waffenstillstand“ forderten. Der Linksaußen Bernie Sanders, der als Präsidentschaftsbewerber im vergangenen Jahr über sich sagte, er sei stolz auf seine jüdische Identität, schrieb in einem Gastbeitrag für die New York Times: Niemand stelle das Recht Israels, sich selbst zu verteidigen, in Frage. Aber warum werde nie gefragt, was die Rechte der Palästinenser seien.

Er warf Netanjahu vor, einen „rassistischen Nationalismus“ kultiviert zu haben. Um an der Macht zu bleiben und der Strafverfolgung wegen Korruption zu entgehen, habe er diesen Kräften Legitimität verliehen und an der Regierung beteiligt. Es sei schockierend, dass der Mob, der Palästinenser in Jerusalem angegriffen habe, nun in der Knesset repräsentiert werde. Der Beitrag endete mit den Worten, die den Nahostkonflikt gleichsam amerikanisierten: „Palastinian lives matter“.

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Die Stimmung drehte sich. Die Kritik des linken Flügels musste ins Kalkül gezogen werden: Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, sagte, nach einer Woche der Feindseligkeiten sei es klar, dass ein Waffenstillstand nötig sei. Und Bob Menendez, der einflussreiche Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der zweiten Kammer, äußerte ebenfalls Sorgen über das militärische Vorgehen Israels. Der Senator zählte zu jenen, die Obamas Iran-Abkommen abgelehnt hatten, weil er Schaden für Israel fürchtete. Die Republikaner nutzten die Lage, um Biden aufzufordern, in seiner Unterstützung für Israel „stark zu bleiben“.