Als Robert Habeck sich am Montagnachmittag amerikanischer Zeit am Lafayette Square im Zentrum Washingtons vor die Kameras stellt, könnten seine Worte freundlicher kaum sein. „Die transatlantische Partnerschaft hat sich bewährt“, lobt der Bundeswirtschaftsminister und grüne Vizekanzler. Der „Inflation Reduction Act“ der amerikanischen Regierung, kurz IRA genannt, sei „großartig“ und „hoch willkommen“. „Ich glaube nicht, dass die USA Europa schaden wollten“, sagt Habeck weiter, in seinem Rücken das Weiße Haus. Es gehe dem Amerikanern um Wirtschaftssicherheit. „Das ist exakt der gleiche Ansatz, den ich auch habe.“

Vor einigen Monaten klang das noch etwas anders. 370 Milliarden Dollar hat die Regierung von Joe Biden im vergangenen Sommer an Subventionen für den Auf- und Ausbau klimafreundlicher Technologien ausgelobt. Zuerst waren die Europäer entzückt, dass nun auch die USA den Klimaschutz vorantreiben wollen. Dann aber dämmerte ihnen, was sich da anbahnte: ein Subventionswettlauf um grüne Fabriken. Von Verstößen der Amerikaner gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) war damals die Rede und dass Europa darauf eine „robuste Antwort“ geben müsse.

„Passagen im IRA, die problematisch sind“

Die Antwort gibt es inzwischen, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sie in der vergangenen Woche vorgestellt. Verkürzt gesagt lautet sie: Die Fördermittel und Steuererleichterungen, die Unternehmen in den Vereinigten Staaten erhalten, sollen sie auch in der EU bekommen – ebenso schnell und unkompliziert. Zugleich wollen die Europäer erreichen, dass ihre Unternehmen in den Vereinigten Staaten besseren Zugang zum IRA erhalten. „Es gibt einige Passagen im IRA, die problematisch sind, die eine einseitige Bevorzugung von US-Firmen oder Produktionsstandorten dort vorsehen“, sagt Habeck vor dem Weißen Haus. „Darüber wird zu sprechen sein.“ Die Atmosphäre sei aber geprägt von „Zugewandtheit und Freundschaft“.

Die Gespräche mit den Ministerinnen für Wirtschaft und Finanzen an diesem Dienstag führt er nicht allein. Auch sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire kommt dazu nach Washington. Deutschland und Frankreich seien zwar nicht immer einer Meinung, aber sie verfolgten dasselbe Ziel, so Habeck. Er betont, die Gespräche seien eng mit der EU-Kommission abgestimmt.

Kritik am IRA kommt vor allem von deutschen Autoherstellern, die um ihre Absatzzahlen fürchten. 7500 Dollar Steuergutschrift soll es für den Kauf eines Elektroautos geben, aber nur, wenn die Unternehmen vor Ort produzieren (was viele deutsche Hersteller tun) und auch die Vorprodukte und Rohstoffe zum großen Teil aus den Vereinigten Staaten stammen (was schon deutlich schwieriger wird).

Zulieferungen aus Kanada oder Mexiko sind erlaubt, mit diesen Ländern haben die USA ein Freihandelsabkommen. Entsprechende Verhandlungen mit der EU sind bekanntlich gescheitert, woran Habecks Grüne einen nicht unerheblichen Anteil hatten. In gewisser Weise ist die Reise also auch Vergangenheitsbewältigung.