#Der Impfstreit zwischen der EU und Astra-Zeneca eskaliert

Der Konflikt zwischen der EU-Kommission und dem schwedisch-britischen Impfstoffhersteller Astra-Zeneca (AZ) wegen dessen absehbaren Impfstoff-Lieferausfällen droht zur juristischen Schlammschlacht zu werden. Wegen der unterschiedlichen Interpretation des Liefervertrags der beiden Parteien wurde eine Krisensitzung zur Beruhigung des Streits am Mittwoch mehrfach abgesagt und zum Schluss wieder angesetzt. Ein Kompromiss gilt derzeit als unwahrscheinlich.

Ungewöhnlich irritiert reagierte die Brüsseler Behörde vor allem auf ein Interview von AZ-Chef Pascal Soriot mit mehreren europäischen Zeitungen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte, dessen Aussagen seien „weder wahr noch akzeptabel“. Kyriakides an Astra-Zeneca, die vertraglich vereinbarte Menge Corona-Impfstoff fristgerecht an die EU-Staaten zu liefern. „Wir stecken in einer Pandemie, und wir verlieren jeden Tag Menschen.“ Die Hersteller von Impfstoffen hätten eine „moralische, gesellschaftliche und vertragliche Verantwortung“.

Nach Angaben der Kommission hat Soriot mehrere Teile des Liefervertrags des Unternehmens mit der EU falsch dargestellt. Darüber hinaus bedeuteten seine Aussagen faktisch einen Bruch der im Vertrag abgesprochenen Vertraulichkeit. Die Kommission erwartet von AZ, nun einer Veröffentlichung des Vertrags zuzustimmen. „Uns kann es nur recht sein, wenn alles transparent ist“, hieß es in der Behörde.

„Nicht vertraglich verpflichtet“

Astra-Zeneca hatte am Wochenende erklärt, im Februar und März nicht so viel an die EU liefern zu können wie ursprünglich erwartet. Die Zusage beläuft sich nun auf 31 Millionen Dosen gegenüber zunächst 80 Millionen. In Kreisen der Behörde hieß es am Mittwoch sogar, es gehe um eine dreistellige Millionenzahl, von der der Hersteller nun nur ein Viertel liefern könne. Soriot bestritt in dem Interview dagegen, dass der Vertrag das Unternehmen verpflichte, eine genau quantifizierte Menge zu liefern. Das Unternehmen habe nur seine bestmöglichen Bemühungen beteuert. „Wir haben zugesagt, es zu versuchen, uns aber nicht vertraglich verpflichtet.“ Der Vertrag enthalte keine Garantie.

Die Kommission nennt diese Einrede eine „Nebelkerze“. Die „Best-Effort“-Klausel sei bei Vertragsabschluss im August nur aufgenommen worden, weil der Impfstoff damals noch nicht entwickelt gewesen sei. Sobald das Vakzin zugelassen werde – damit wird am Freitag gerechnet –, seien die vereinbarten Mengen zu liefern. „Wir haben die Firma aufgrund ihrer Produktionskapazität ausgewählt. Sie sollte also in der Lage sein, rechtzeitig zu produzieren“, hieß es in der Behörde. Die Kommission hat mehrfach darauf hingewiesen, dass sie mit Vertragsabschluss auch die Produktion mit vorfinanziert habe. Insgesamt hat Astra-Zeneca dafür 336 Millionen Euro zugesagt bekommen.

Besonders kontrovers ist offenbar, auf welchen wo produzierten Impfstoff die EU Zugriff hat. Die Kommission wirft Astra-Zeneca vor, an Großbritannien die vereinbarte Menge in vollem Umfang zu liefern und nur die Produktion für die EU zu drosseln. Soriot machte Produktionsschwierigkeiten „in einer Anlage in der EU“ geltend, offenbar handelt es sich um eine Fabrik in Belgien; in einem zweiten Betrieb in der EU laufe die Produktion einwandfrei. Die Produktivität sei in den Fabriken in der EU am geringsten. Nach Darstellung der Kommission ist aber im Vertrag vereinbart, dass Astra-Zeneca nicht nur in diesen beiden Werken für die EU produziert, sondern auch an zwei Standorten in Großbritannien. Astra-Zeneca verstoße gegen diese Vereinbarung und reserviere die britischen Werke für Lieferungen ins Vereinigte Königreich.

Die Produktion an den britischen Standorten läuft unstreitig problemlos. Das liegt laut dem Astra-Zeneca-Chef nicht zuletzt daran, dass Großbritannien den Vertrag mit seinem Unternehmen deutlich früher geschlossen und entsprechend zeitiger mit der Produktion begonnen habe. Auch dort habe es Anfangsprobleme gegeben. Diese hätten aber aufgrund des früheren Vertragsabschlusses schnell behoben werden können. Demgegenüber sei man in der EU zwei Monate hinter Plan. Die EU-Kommission spricht davon, den Vertrag mit dem Hersteller nur zwei Wochen nach den Briten abgeschlossen zu haben. Kyriakides betonte, dass es darin keine Klausel in der Lieferreihenfolge gebe, „sondern einen klaren Lieferzeitplan pro Quartal“. An diesen sei das Unternehmen gebunden. Skeptisch stimmt die Brüsseler Verhandler auch, dass der Hersteller bisher fürs zweite Quartal keinerlei Änderungen an dieser Vereinbarung angekündigt habe.