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#Der letzte Demokrat

Der letzte Demokrat

Der meistgehasste Politiker der linken Demokraten ist ein Demokrat. Er heißt mit vollem Namen Joseph Manchin III und ist Senator des Bundesstaats West-Virginia. Er wird als Verräter und als korrupt dargestellt. Der bekannte linke Bestseller-Autor Don Winslow produzierte Videos über den Senator mit dem Hashtag #JoeManchinSenatorForSale und verbreitete sie über Twitter, wo er mehr als 700.000 Follower hat. Die Kampagne dürfte nicht spurlos bleiben: Winslow arbeite sich in die Herzen der Linken vor mit brutalen Werbespots gegen Donald Trump. 

Manchin muss geahnt haben, dass so etwas kommen kann. Immerhin ist er seit knapp 40 Jahren in der Politik. Er hat zudem nun mal die Eigenart, Lieblingsprojekte der Linken zu torpedieren. Und seit der letzten Wahl hat er auch die Macht dafür. Er ist das Zünglein an der Waage in einem Senat, in dem fünfzig Demokraten fünfzig Republikaner gegenüberstehen. An Manchins Votum hängt damit das Schicksal der Biden-Agenda. Als übermäßig nachgiebig hat sich der Mann aus West-Virginia nicht erwiesen.

Profiteur der Kohleindustrie

Aus dem aktuellen Sozial- und Klimagesetzesentwurf ist gerade ein Posten verschwunden, der zentral war für Präsident Joe Bidens Versprechen, die USA würden bis 2030 ihre Emissionen halbieren. Der Entwurf sah vor, den lokalen Energieversorgern 150 Milliarden Dollar zu geben, wenn sie Kohle- und Erdgasverstromung zu Gunsten von Erneuerbaren Energien aufgeben. Aber das ist Geschichte. Laut Manchin passiert der Wechsel ohnehin, weshalb zusätzliche Subventionen nicht nötig seien.

Er ist auch gegen das Milliardenschwere Subventionsprogramm zum Aufbau von Ladesäulen im ganzen Land. Er könne sich nicht erinnern, dass die amerikanische Regierung Tankstellen eröffnet habe, um Henry Ford zu stützen. Weil er zudem am Filibuster-Verfahren im Senat festhalten will, das die Abgeordneten bei knappen Mehrheiten zwingt, einige Vertreter der anderen Partei zu gewinnen, verscherzt er sich die letzten Sympathien der Linken – sofern je welche vorhanden waren.

Sie erinnert deshalb daran, dass Manchin Profiteur der Kohleindustrie ist. Das stimmt in gewisser Weise. Manchin hatte 1988 einen Kohle-Handel gegründet, welchen er führte, bis er Vollzeitpolitiker wurde. Seitdem wird die Firma von einem Sohn geleitet, Manchin bezieht Dividenden. Die Öl- und Kohleindustrie gehörte allerdings auch zu seinen großen Wahlkampfspendern, hat die Plattform Open Secret registriert, die Zahlungen an die Politik nachspürt.

Nur Gesetze, die er verkaufen kann

Der Demokrat ist ein Solitär in einem Bundesstaat, der seit 2010 in atemberaubender Geschwindigkeit stramm republikanisch geworden ist. Alle Kongressabgeordneten außer Manchin sind inzwischen Republikaner, der Gouverneur ist es und die Mehrheit in den Parlamentskammern des Bundesstaates. Er selbst war noch mit großen Mehrheiten zum Gouverneur des Bundesstaates gewählt und danach als Senator. Doch schrumpfte die Mehrheit gegenüber seinem republikanischen Widersacher auf drei Prozentpunkte zusammen und er bekam erstmals unter 50 Prozent der Stimmen.

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