#Der Machtwechsel von Trump zu Biden beginnt

Jedes Wort ist mit Bedacht gewählt. „Dear Mr. Biden“, beginnt das Schreiben der Leiterin der „General Services Administration“ (GSA) – nicht etwa „Mr. President-elect“. Emily Murphy steht einer Bundesbehörde vor, die sozusagen das Materiallager der amerikanischen Regierung verwaltet. Eigentlich handelt es sich um eine denkbar unpolitische Einrichtung. Sie löst Platzprobleme für Ministerien und steht zur Seite, wenn es Bedarf an Büromöbeln gibt. Murphy ist damit gleichsam die Hausmeisterin der Trump-Regierung wiewohl auch eine politische Beamtin. Und das hat seinen Grund.

Alle vier beziehungsweise acht Jahre schreibt sie den offenkundigen Wahlsieger an und bietet diesem für die „transition“ ihre Hilfe an: das heißt Zugang zu Ministerien, Bundesbehörden und vertraulichen und geheimen Informationen der Regierung. Und ein Budget, um Gehälter zu bezahlen und andere Ausgaben zu tätigen. Die Übergangsphase zwischen dem Wahltermin und der Amtseinführung am 20. Januar ist eine Besonderheit der amerikanischen Demokratie. 5000 Regierungsmitarbeiter wird Biden in den nächsten Monaten auszutauschen haben. Trotzdem können die Regierungsgeschäfte nicht ruhen.

Das Schreiben Murphys ist eigentlich reine Formsache. Sobald die Nachrichtenagenturen auf der Grundlage von Prognosen und Hochrechnungen einen Wahlsieger ausrufen, gilt dieser als „President-elect“. Einen Bundeswahlleiter, der ein vorläufiges amtliches Endergebnis mitteilt, gibt es in Amerika nicht. Das Wahlsystem ist föderal, so wollten es die Gründerväter. Wird der Wahlsieger zum gewählten Präsidenten erklärt, ruft der Verlierer den Sieger an und gratuliert diesem. Dann setzt die GSA das Schreiben auf. Da Donald Trump seine Niederlage aber nicht eingestanden hatte, befand sich Murphy in der Klemme.

Ihr Schreiben vom Montag liest sich wie eine Rechtfertigung: Sie habe große Teile ihres Berufslebens dem öffentlichen Dienst gewidmet und stets danach gestrebt, das Richtige zu tun. Sie wolle ihn, Biden, wissen lassen, dass sie ihre Entscheidung unabhängig getroffen habe, auf der Grundlage von Recht und Gesetz sowie der vorliegenden Tatsachen. Sie sei niemals von einem Vorgesetzten unter Druck gesetzt worden. Wohl aber habe sie anonyme Drohungen erhalten von Leuten, die von ihr verlangten, die Entscheidung „voreilig“ zu treffen. Anders als in den Medien dargestellt, habe sie ihre Entscheidung, das Schreiben hinauszuzögern, auch nicht aus Parteilichkeit getroffen.

Sodann: Aufgrund jüngster Entwicklungen – Murphy erwähnt sowohl Gerichtsentscheidungen als auch den Zertifizierungsprozess in den Bundesstaaten – habe sie nun entschieden, dass er, Biden, den erforderlichen Zugang und die ihm zustehenden Mittel erhalte. Noch einmal hebt sie hervor: Nicht sie, sondern das verfassungsgemäße Verfahren bestimme den Wahlsieger. Auch bittet sie den Kongress, die Rolle der GSA in der präsidentiellen Übergangsphase gesetzlich zu konkretisieren. Soll heißen: Der Gesetzgeber ist schuld, nicht ich.

Trump konnte Muphys Schreiben freilich nicht für sich stehen lassen. Ihm war klar, dass der Verwaltungsakt als politische Grundsatzentscheidung gewertet werden würde, gleichsam als Beginn des Machtwechsels. Also twitterte er eilig hinterher: Er habe die Behörden und seine Mitarbeiter angewiesen, mit Biden zu kooperieren. Murphy sei bedroht und belästigt worden. Das habe er nicht zulassen können. Er fügte allerdings hinzu: Die Erlaubnis für die Behörden, vorläufig mit den Demokraten zusammenzuarbeiten, bedeute nicht, dass er aufgebe, für sein Recht zu streiten. Er werde angesichts gefälschter Wahlzettel und manipulierter Zählmaschinen niemals eine Niederlage eingestehen. Twitter belegte den Beitrag wie üblich mit einem Warnhinweis.