#Der nächste Abtreibungsstreit für den Supreme Court?

Zwei Richter haben am Donnerstag eine weitere Etappe im amerikanischen Streit um den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen eingeläutet. Richter Matthew Kacsmaryk aus Texas hat die amerikanische Arzneimittelbehörde FDA aufgefordert, die Zulassung des Medikaments Mifepriston aufzuheben. In seiner Entscheidung gab er der Behörde sieben Tage Zeit, damit sie Gelegenheit habe, Berufung einzulegen. Sein vorläufiges Urteil würde nicht nur den Zugang zu dem Medikament in Texas betreffen, sondern in den gesamten Vereinigten Staaten. Nur Stunden später urteilte Richter Thomas Rice im Bundesstaat Washington, die FDA dürfe nichts dergleichen tun. Der uneingeschränkte Zugang zu Mifepriston sei sicherzustellen, urteilte er. Damit dürfte so gut wie sicher sein, dass der Streit um das Medikament in absehbarer Zeit vor dem amerikanischen Obersten Gerichtshof landet.

Dieses hatte im Juni des vergangenen Jahres das bundesweit geltende Recht auf Schwangerschaftsabbruch aufgehoben. In der Folge verabschiedeten mehrere konservative Bundesstaaten restriktive Gesetze, die Abtreibungen zum größten Teil oder ganz verbieten. Das Urteil war Wasser auf die Mühlen der Abtreibungsgegner, die jahrzehntelang auf eine solche Entscheidung hingearbeitet hatten.

In diesem Zusammenhang steht auch die Klage in Texas. Mehr als die Hälfte aller Schwangerschaftsabbrüche in den Vereinigten Staaten werden nämlich nicht durch Eingriffe vorgenommen, sondern durch Medikamente. Mifepriston – in Deutschland bekannt unter dem Namen Mifegyne – wird bis in die zwölfte Schwangerschaftswoche eingesetzt und die FDA hat in diesem Jahr die Restriktionen noch ein wenig gelockert. So können Apotheken das Medikament nun auch per Post verschicken. Auch dagegen wandte sich der texanische Richter. Er nahm dafür Bezug auf ein 150 Jahre altes Gesetz, das den Postversand von „Mitteln“, die einen Schwangerschaftsabbruch hervorrufen können, verbietet.

Mifepriston ist allerdings nur eines der beiden Arzneimittel, die bei einem Schwangerschaftsabbruch eingesetzt werden. Es blockiert die Ausschüttung des Hormons Progesteron, das für den Erhalt der Schwangerschaft essenziell ist. Danach wird das Medikament Misoprostol eingenommen, welches zu Kontraktionen führt, damit der Fötus ausgeschieden werden kann.

18 Justizminister klagen

Zwar ist die Wirksamkeit der kombinierten Einnahme höher und die Nebenwirkungen sind geringer, doch wird Misoprostol in vielen Weltregionen auch allein zum Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Deshalb ist der Zugang zu einem medikamentösen Schwangerschaftsabbruch in den Vereinigten Staaten bis auf Weiteres sichergestellt. Einige Anbieter haben amerikanischen Medien als Reaktion auf die Entscheidung in Texas gesagt, sie würden dann einfach Misoprostol allein einsetzen.

Geklagt hatte in Texas die konservative Gruppe Alliance Defending Freedom, die medizinische Organisationen von Abtreibungsgegnern sowie vier Ärzte vertrat, die Patientinnen mit Mifepristone behandelt haben. Sie berief sich auf Studien, denen zufolge Frauen nach der Einnahme des Medikaments über Blutungen und Krämpfe klagten. Die Anwälte der Verteidigten wiesen jedoch darauf hin, dass dies völlig normal sei. Richter Kacsmaryk folgte den Argumenten der Kläger und warf der FDA vor, bei der der Zulassung des Medikaments schlampig vorgegangen zu sein. „Außerdem gibt es Beweise, die nahelegen, dass die FDA politischem Druck ausgesetzt war, ihre Sicherheitsregularien außer Acht zu lassen, um das politische Ziel eines erweiterten ,Zugangs‘ zu chemischer Abtreibung voranzutreiben“ (Hervorhebungen im Original), schrieb der als konservativer Christ und Abtreibungsgegner bekannte Kacsmaryk.