#Der neue Sultan und seine „Agenda 2040“

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Sultan Qabus bin Said Al Said, der im Januar verstorbene absolute Monarch, steht für jenen märchenhaften Aufstieg, der jetzt als „Renaissance“ gefeiert wird. Oman war bitterarm und rückständig, als Qabus 1970 seinen Vater in einem unblutigen Putsch vom Thron stieß. Er ließ Straßen bauen, die bis in den letzten Winkel des Landes reichen, Schulen, Krankenhäuser und moderne Hafenanlagen errichten. Jeder Untertan sollte von diesen Errungenschaften profitieren. Religiöse Toleranz wurde zur Staatsraison. Die für ihre Offenheit bekannte Bevölkerung folgt ohnehin in der Mehrheit der ibaditischen Richtung des Islams, der islamistische Engstirnigkeit fremd ist. Oman wurde zu einem arabischen Idyll, wo zugleich klar war, wer die Entscheidungen fällt: Qabus war Staatsoberhaupt, Regierungschef, Verteidigungsminister, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Zentralbankchef in einer Person.

Sultan Haitham hat jetzt die undankbare Aufgabe, die Omaner an die harte Realität zu gewöhnen und überfällige Reformen ins Werk zu setzen. Schon jetzt klagt die Bevölkerung über Einkommenseinbußen, und es herrscht Sorge angesichts der Krise. Die Rede des neuen Sultans zum Nationalfeiertag wurde denn auch als Botschaft an die besorgte Bevölkerung verstanden, dass sich die neue Führung dieser dringenden Angelegenheit annehme.

Manche fürchten Unruhen

Er sprach von einer neuen Phase der Renaissance, in die Oman schreite. „Die Leute wissen, dass Haitham nicht der Schuldige ist, sondern das Problem geerbt hat“, sagt Abdullah Baabood, der aber eine Prognose, ob die Bevölkerung die Härten der Agenda 2040 ohne Unmutsbekundungen hinnimmt, nicht wagen will. Die wachsamen Sicherheitsdienste wollen jedenfalls nicht noch einmal erleben, dass es zu Szenen kommt wie 2011, dem Jahr der Arabellion, als es auch im sonst friedlichen Oman Proteste und Zusammenstöße gab. „Bislang sieht es eher nach einem vorsichtigen, tastenden Reformkurs aus als nach dem großen Wurf, den es vielleicht brauchte“, sagt ein westlicher Diplomat.

Aber es bewegt sich etwas: Im nächsten Jahr soll eine Mehrwertsteuer von fünf Prozent eingeführt werden, die deutlich niedriger ist als zum Beispiel in Saudi-Arabien. Es werde aber über weitere Steuern diskutiert, heißt es in Maskat. Subventionen für Treibstoff oder Strom sind ins Visier der Sparpolitik geraten. Der Arbeitsmarkt wurde liberalisiert, indem der Mindestlohn für studierte Arbeitnehmer deutlich gesenkt wurde.

Vorsichtig ändert Haitham auch den Führungsstil. Vor allem unter jungen Omanern herrschte unter Sultan Qabus Frustration über die Bevormundung durch die Führung. Haitham hat angekündigt, die Regierungsführung zu verbessern und transparenter zu gestalten. Er hat begonnen, den Apparat zu verschlanken. In seiner Rede zum Nationalfeiertag erklärte er, es seien auch schon Schritte auf den Weg gebracht worden, Rechenschaftsmechanismen einzurichten.

Außerdem wird die Macht etwas breiter verteilt. Gouverneure werden zugleich ermächtigt und zur Verantwortung gezogen. Haitham hat einen Wirtschaftsminister und Außenminister nominiert, sein Bruder ist als stellvertretender Premierminister zuständig für Verteidigung. „Der neue Sultan hat lange in der Regierung gearbeitet. Er kennt die Fallstricke und die Unzulänglichkeiten“, erklärt Abdullah Baabood.

Auf Finanzspritzen der reichen und mächtigen Nachbarn dürfte Haitham kaum setzen. Er hat deutlich gemacht, von der traditionellen neutralen Außenpolitik abzurücken, die den hartleibigen Kronprinzen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht passt. Maskat hat trotz allen Drucks weder im Konflikt mit Iran, noch in deren Machtkampf mit Qatar Partei ergriffen und immer für Dialog und Ausgleich geworben. Zwar scheint es, als wolle Haitham die Beziehungen wieder entspannen. Aber Geld aus Riad und Abu Dhabi gibt es wohl nicht ohne Gegenleistung.