#Ziemiak fordert Otte zum Verlassen der Partei auf

Nach der Nominierung durch die AfD für das Amt des Bundespräsidenten hat die CDU den Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Max Otte, zum Verlassen der Partei aufgefordert. Wer nicht unverzüglich ausschließe, sich durch AfD-Vertreter wählen zu lassen, „verletzt das Wertefundament der CDU in einem so erheblichen Maße, dass er keinen Platz in der CDU mehr haben kann“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag. Auch ein Parteiausschussverfahren ist demnach nicht ausgeschlossen. Die CDU-Spitze setzte Otte ein Ultimatum bis 17.30 Uhr, um zu erklären, ob er die Nominierung annehme. Im Anschluss werde der Bundesvorstand über das weitere Verfahren beraten, kündigte der neue Generalsekretär Mario Czaja an, der aber noch nicht im Amt ist.

Dagegen wehrte sich Otte. „Das Amt des Bundespräsidenten entzieht sich dem Parteienstreit. Ich empfinde den Vorschlag der AfD als große Ehre“, sagte Otte dem Magazin „Der Spiegel“. Und weiter: „Ich sehe die AfD klar auf dem Boden des Grundgesetzes. Deswegen wäre ein CDU-Ausschlussverfahren gegen mich nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern auch unvereinbar mit den demokratischen Grundsätzen.“ Für Otte seien die Warnungen aus der CDU demnach kein Kriterium bei seiner Entscheidungsfindung.

Zuvor hatten sich Mitglieder der Unionsfraktion bereits kritisch zu einer möglichen Kandidatur Ottes geäußert. „Eine Kandidatur für eine andere Partei, erst recht in diesem Fall für die AfD, wäre absolut indiskutabel“, sagte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Eine solche Kandidatur würde gegen alle Regeln verstoßen und „wäre eindeutig ein parteischädigendes Verhalten, das zwingend auch zu einem Ausschluss führen müsste“, ergänzte er. Der scheidende CDU-Vorsitzende Armin Laschet kritisierte Otte ebenfalls scharf. „Von der AfD als Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden, ist keine Ehre, sondern eine Schande“, schrieb er auf Twitter. Wer dies als Christdemokrat überhaupt erwäge, schädige das Ansehen der Union, verletze ihre Werte und habe in der CDU nichts verloren.

Kritische Stimmen aus der eigenen Fraktion

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Otte den Austritt aus der CDU nahe gelegt. Nachdem Otte nicht sofort dem Ansinnen der AfD, ihn zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt zu machen, aktiv widersprochen habe, erwarte er von ihm, „dass er seine CDU-Mitgliedschaft zurück gibt“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin.

„Ich finde es verantwortungslos, dass man so ein Ansinnen der AfD einfach offen lässt und damit noch kokettiert.“ Wer sich überlege, für die AfD eine Kandidatur anzunehmen, egal für welches Amt, „hat die Verantwortung, dann aus der Parteienfamilie der Union auch auszutreten“, sagte Dobrindt.

Otte hatte der Deutschen Presse-Agentur vor der Unruhe innerhalb der CDU gesagt: „Das Amt bietet die Chance, zu heilen, zu versöhnen, zu ermahnen. Ich berate mich mit meiner Familie und denke intensiv darüber nach.“

AfD nominiert CDU-Politiker

Die AfD-Führung hatte den Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Max Otte, am Dienstag für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. AfD-Vize Stephan Brandner bestätigte, dass sich die AfD für Otte als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen hatte. Das Ergebnis in einer Schalte von Bundesvorstand und Landeschefs am Vorabend sei eindeutig gewesen, sagte Brandner in Berlin. Er sprach von einem ganz klaren Bekenntnis zu Otte. Es wird erwartet, dass sich Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla am Nachmittag bei einer Pressekonferenz näher zu dem Thema äußert.

Die Werte-Union mit nach eigenen Angaben rund 4000 Mitgliedern sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Interne Kritiker haben Otte schon länger vorgeworfen, die Werte-Union nach rechts rücken und zur AfD hin öffnen zu wollen. Der Fondsmanager war bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten hat Otte praktisch nicht. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier kandidiert mit Unterstützung der Regierungsparteien und der Union für weitere fünf Jahre. Die Bundesversammlung tritt am 13. Februar zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen.