#„Der Stillstand trifft gerade die Schulgemeinden“

Als die Länder sich am Freitagnachmittag mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zu einem Gespräch trafen, war das Verhältnis von Bund und Ländern auf einem Tiefpunkt. Denn die Länder befürchteten, dass der Bund womöglich den Digitalpakt 2.0 wegen der nötigen Einsparungen nicht mehr weiterfinanzieren könnte.

Bisher sind die Mittel des Digitalpakts 1 nur bis Mai 2024 gesichert. Der Bund hatte zunächst fünf Milliarden Euro bereitgestellt, während der Corona-Pandemie wurde das Programm dreimal aufgestockt.

Bei der Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten war es nach Berichten von Teilnehmern schon am Tag zuvor zu einer Auseinandersetzung mit dem Kanzler gekommen, als der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach der Weiterfinanzierung des Digitalpakts gefragt hatte und dabei sofort von der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig (SPD) unterstützt wurde. Der Kanzler soll die Länder aufgefordert haben, für die Finanzierungszusage des Digitalpakts 2.0 eine Einsparung an anderer Stelle zu nennen.