#Deutsche Autobauer müssen in EU-Kartellverfahren 875 Millionen zahlen

Mit einem Bußgeld von insgesamt rund 875,2 Millionen Euro hat die EU-Kommission m Donnerstag ihr Kartellverfahren gegen die deutschen Autobauer VW, BMW und Daimler wegen deren Absprachen ihrer Abgasnachbehandlung in Dieselautos abgeschlossen. Das höchste Bußgeld muss mit 502,4 Millionen Euro der VW-Konzern bezahlen, der an dem Kartell am mit seinen drei Marken VW, Audi und Porsche beteiligt war und den höchsten Jahresumsatz als „Bemessungsgrundlage“ für das Bußgeld aufweist. Da VW den Verstoß gegen das EU-Kartellrecht aber einräumte, erhielt der Konzern einen Nachlass von 45 Prozent.

Auf BMW entfielen 372,8 Millionen Euro. Daimler muss nichts bezahlen. Der Stuttgarter Autobauer ging aus dem Verfahren straffrei hervor, weil er das Kartell in Brüssel angezeigt hatte und voll von der Kronzeugenregelung profitierte. Ohne den hundertprozentigen Nachlass hätte Daimler 727 Millionen Euro zahlen müssen. Alle drei Unternehmen erhielten einen Nachlass von weiteren 10 Prozent, weil sie die Beteiligung an dem Kartell eingeräumt und „die Verantwortung dafür unternommen“ hätten, teilte die Kommission mit.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte in Brüssel, die fünf Hersteller hätten über die Technologie verfügt, mit der sich die schädlichen Emissionen über die Vorgaben der EU-Abgasnormen hinaus reduzieren ließen. „Sie haben aber einen Wettbewerb darüber vermieden, das volle Potential dieser Technologie zu nutzen, um besser zu reinigen als vom Gesetz vorgesehen. Somit ist der heutige Beschluss ein Beispiel dafür, was passieren kann, wenn eine eigentlich legitime technische Zusammenarbeit schiefgelaufen ist. Wir dulden es nicht, wenn Unternehmen Absprachen treffen, die gegen das EU-Kartellrecht verstoßen.“

Die EU-Wettbewerbsbehörde hatte ihre Untersuchung im Juli 2017 eingeleitet und das Kartellverfahren im September 2018 offiziell eröffnet. Bei der Eröffnung des Verfahrens war allgemein eine Gesamtbuße in Milliardenhöhe erwartet worden.