Deutsche Ukraine-Debatte: Verfrüht, solange Putin „Njet“ sagt

Politiker und Diplomaten haben davor gewarnt, weiter eine Diskussion über die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine zu führen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilte mit, es stehe nicht fest, wie ein deutscher Beitrag zu den Sicherheitsgarantien aussehen könnte. Das werde „politisch und militärisch festzulegen sein“. Zu berücksichtigen sei der Verlauf der Verhandlungen, zudem der militärische Beitrag der Vereinigten Staaten und, drittens, „die Abstimmungen mit unseren engsten Partnern. Natürlich ist dabei auch zu prüfen, welche Bereitschaft Russland zeigt, zu einer Friedenslösung zu kommen“, so der Minister, der in Friedenszeiten Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte ist.

Es werde, erläuterte Pistorius, daran gearbeitet, „dass verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausgearbeitet werden. Ich bin dazu mit dem Kanzler und dem Außenminister sowie mit unterschiedlichen Amtskollegen im engen Austausch. Wir arbeiten unter Hochdruck an einer Lösung.“ Im Rahmen dieser Vorbereitungen tauschten sich am Mittwoch die Generalstabschefs der NATO in einer Schaltkonferenz aus.

Wolfgang Ischinger, Präsident des Stiftungsrats der Münchener Sicherheitskonferenz, sprach von einer „Geisterdebatte“. Die Diskussion lohne sich überhaupt erst, wenn Putin, woran er zweifle, einer Stationierung von Truppen aus NATO-Staaten zustimmen würde. Dazu gebe es doch ein „Njet“ aus Moskau. Russland werde aus seiner Sicht einer Stationierung solcher Truppen etwa aus Deutschland, Großbritannien oder Spanien nicht zustimmen, „da bin ich bereit, einen Besen zu fressen“, sagte der frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt im Deutschlandfunk. Es gebe „kein einziges Indiz dafür, dass Putin überhaupt bereit ist, diesen Krieg zu beenden, warum sollte er auch?“ Ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj könne ohne intensive Vorbereitung „nur im Chaos enden“.

Ungeachtet dessen mischte sich am Mittwoch auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in die Debatte ein und warnte im „Spiegel“: „Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein“. Deutschland könne die Sicherheit der Ukraine nicht gewährleisten, legte der Politiker dar, „dafür fehlen der Bundeswehr die Voraussetzungen“. Die Erfahrung lehre: „Man sollte nur so stark auftreten, wie man ist.“ Kretschmer, der Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Bundesrats ist, hatte auch stets Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert und sich für eine baldige Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland ausgesprochen.

Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, sagte der F.A.Z.: „Warum leisten wir uns hier Spekulationen und Mutmaßungen über Bodentruppen? Das ist eine völlig falsche Dynamik und trifft nicht die Erfordernisse der Ukraine.“ Es gelte, so Haßelmann weiter, „ganz andere Fragen zu beantworten: Vor allem die Frage: Wie kommen wir zu einem belastbaren Waffenstillstand? Denn während Gespräche in Alaska und Washington laufen, bombardiert Putin mit unverminderter Härte die Ukraine. Und auch: Wie kommt die Ukraine an mehr Geld und Unterstützung, um sich verteidigen zu können? Oder: Wie einig ist die EU zu russischen Vermögenswerten, was ist mit der russischen Schattenflotte? Klar muss sein: Wir entscheiden nichts über die Ukrain­e ohne die Ukraine.“

Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, nannte die Debatte verfrüht. Ohne vorab die Rahmenbedingungen zu definieren, kämen diese Debatte und „der übertriebene Optimismus“ allein Putin zugute: „Weil: Er rüstet weiter, er rekrutiert weiter, während wir hoffen, dass morgen alles vorbei ist.“

In der SPD versucht man, die Debatte über eine mögliche Beteiligung deutscher Soldaten in die Zukunft zu schieben. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, warnte am Mittwoch davor, „den vierten Schritt vor dem ersten zu machen“. Jetzt gehe es erst einmal darum, dass die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine fortgesetzt würden. Überhaupt müsse Putin erst einmal zeigen, dass er ein ernsthaftes Interesse an einer Beendigung des Krieges habe, sagte Wiese. Die Signale aus Moskau deuteten derzeit eher nicht darauf hin.

Auch der Vorschlag des SPD-Außenpolitikers Rolf Mützenich verfängt noch nicht in der SPD, über ein deutsches Truppenkontingent im Rahmen der Vereinten Nationen oder der OSZE nachzudenken. Wiese stellte in den Raum, dass Kanzler Merz im September eine Regierungserklärung zu dem Thema abgeben werde. Die Debatte würde dann im Bundestag weitergeführt. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte schon angeregt, sich mit den Grünen in dieser Frage auszutauschen.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte, es sei verhindert worden, dass der amerikanische Präsident abermals „einseitig den Druck auf die Ukraine legt, diesen Krieg zu beenden“. Gegenüber Putin habe sich dagegen gar nichts verändert, sagte Röttgen. Zur Diskussion über den Einsatz von deutschen Soldaten sagte Röttgen, er sehe die Bedingungen dafür noch „überhaupt gar nicht. Putin will keinen Frieden. Er will nicht mal einen Waffenstillstand.“

Derweil sprach sich der Wehrbeauftragte zwar dafür aus, dass Deutschland einen Beitrag im Rahmen von Sicherheitsgarantien leisten werde. Es könne aber nicht sein, dass die Bundeswehr immer weiter Aufgaben übernehme, ohne dass es zusätzliches Personal gebe, sagte Henning Otte (CDU) am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Bereitstellung etwa einer Brigade, also von gut 5000 Soldatinnen und Soldaten, wäre eine „Riesenaufgabe“. Dabei sei der neue Wehrdienst noch nicht einmal beschlossen, sagte Otte.

Die vergangene Debatte rund um den Wehrdienst verdeutlicht, dass vor allem auf die SPD noch schwierige Diskussionen zukommen könnten, sollte sich die Frage nach deutschen Soldaten in der Ukraine konkretisieren. Die Sozialdemokraten hatten durchgesetzt, dass es keine Wiedereinführung der Wehrpflicht gibt, sondern einen auf Freiwilligkeit setzenden Wehrdienst. In der Fraktion gibt es Abgeordnete, die bereit sind, weit zu gehen, um die Ukraine zu unterstützen – sie stehen aber denjenigen gegenüber, die militärisches Engagement kritisch sehen. So äußerte sich Ralf Stegner mahnend gegenüber dem Portal „The Pioneer“, es ergebe keinen Sinn, über „deutsche Truppen in der Ukrai­ne zu philosophieren“. Schon gar nicht in einer Region, „in der wir Deutschen – anders als Franzosen und Engländer – sehr viel Unheil angerichtet haben“.