#Deutschland gibt seine Souveränität am Router ab

Niemand, der amerikanische und chinesische Dienste nutzt, kann sicher sein, dass die dort abgelegten Daten im Sinne der eigenen Gesetze und Interessen verwaltet werden. Ein Gastbeitrag.

Wer im Internet Standards setzen oder zumindest mitbestimmen will, muss digital souverän agieren können. Nach aktuellem Stand ist Deutschland dazu nicht fähig. Die Abhängigkeit von ausländischen IT-Produkten, digitalen Plattformen und Infrastrukturen ist so groß geworden, dass selbstbestimmte Entscheidungen im digitalen Raum kaum noch getroffen werden können – das hat nicht erst die Corona-Krise verdeutlicht.

Urteile des Europäischen Gerichtshofes zeigen immer wieder, dass europäisches Datenschutzrecht nicht vereinbar ist mit den die tägliche Praxis in unserem Wirtschaftsraum bestimmenden amerikanischen Standards und Vorstellungen. Sowohl das „Safe Harbor“-Abkommen als auch das „Privacy Shield“-Abkommen sind gescheitert.