#Deutschland kauft sich frei

Im Streit um die Inbetriebnahme der weitgehend fertiggestellten Ostseegasleitung Nord Stream 2 und den künftigen Gastransit durch die Ukraine haben die deutsche und die amerikanische Regierung eine Einigung erzielt. Sie enthält nach Informationen der F.A.Z. im Kern eine hohe Geldzahlung an die Ukraine sowie die Zusicherung, dass auch über das Jahr 2024 hinaus aus Russland kommendes Gas durch die Ukraine Richtung Westen fließen wird. Details sollen im Laufe des Mittwochabend bekannt gemacht werden, nachdem die Regierungen in Polen und der Ukraine informiert wurden – beide sind die größten Widersacher des Pipelineprojektes. Die Ukraine fürchtet, dass Russland die Transitlieferungen einstellt und damit hohe Durchleitungsgebühren wegfallen.

In drei Jahren endet der bestehende Transitvertrag zwischen dem russischen Gaskonzern Gazprom und dessen ukrainischem Pendant Naftogaz über 40 Milliarden Kubikmeter im Jahr und zu einem garantierten Mindestpreis. Sollte es zu einer Verlängerung nicht kommen, droht die Bundesregierung den Informationen zufolge mit Sanktionen gegen Nord Stream 2. Ähnlich hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorige Woche auf ihrem Washington-Besuch geäußert. Die Pipeline von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern wird von Gazprom gebaut und betrieben, aber von fünf westeuropäischen Energiekonzern aus Österreich, Frankreich, den Niederlanden und Deutschland mitfinanziert.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg schreibt vom einem Grünem Fonds für die Ukraine, der mit einer Milliarde Dollar ausgestattet werden solle. Nach F.A.Z.-Informationen könnte auch noch mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, vor allem für die Modernisierung der Energie-Infrastruktur, die zumindest in Teilen als veraltet und überholungsbedürftig gilt. In der deutsch-amerikanischen Erklärung von Washington hatte es vorige Woche geheißen: „Die Vereinigten Staaten und Deutschland werden zusammenarbeiten, um … Investitionen in Mittel- und Osteuropa zu mobilisieren, unter anderem zur Unterstützung der Energiewende, Energieeffizienz und Energiesicherheit der Ukraine“.

Der Staatspräsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hatte zuvor auf die benötigten Transit-Einnahmen mit der Bemerkung hingewiesen: „Für uns ist ,Energiesicherheit’ nicht nur ein Wort. Wir bekommen 2 Milliarden Dollar für den Transit.“ Die Ukraine brauche das Geld aus der Durchleitung russischen Gases zur Deckung der Staatsausgaben, aber auch für den ökologischen Umbau der Wirtschaft.

Erdgas bleibt noch lange wichtig

Die Energiekonsumenten in Deutschland dürften von der Einigung zu Nord Stream 2 profitieren. Das erwartet die Ökonomin Veronika Grimm. „Für die deutschen Verbraucher könnten durch Nord Stream 2 die Gaspreise sinken“, sagte sie der F.A.Z. Das könnte auch einen Anstieg des Strompreises verhindern, weil dieser neben dem CO2-Preis, der mittelfristig steigen dürfte, vom Erdgaspreis abhängig ist. „Wenn der Leitungskorridor durch die Ukraine bestehen bleibt, dann eröffnet Nord Stream 2 zusätzliche Optionen für die deutsche Energieversorgung. Es ist daher wichtig, hier klare Signale zu senden.“ Die Professorin für Volkswirtschaftslehre in Erlangen-Nürnberg und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung befürwortet die Stoßrichtung, den Rücken der osteuropäischen Staaten zu stärken und damit zu verhindern, dass Nord Stream 2 diesen Staaten schadet. Für die Versorgungssicherheit wäre die neue Leitung nicht unbedingt nötig, aber die Spitzennachfragen in den Wintermonaten würde so besser abgedeckt werden, sofern alle Erdgasleitungen aus Osteuropa offenbleiben.