#Deutschlands Autobahnen werden zur politischen Kampfzone

Die Autobahn, sie taugte einmal als Symbol für Freiheit und Mobilität. Das ist lange her. Heute ist sie zum umkämpften Gebiet geworden. Es reicht, das Stichwort „Tempolimit“ zu erwähnen, um die Emotionen hochkochen zu lassen: „Raser“, die einfach nicht vom Gas gehen wollen, stehen „Klima-Ideologen“, die auch noch den letzten Spaß verderben wollen, unversöhnlich gegenüber.

Der jüngste Schauplatz im Kampf um die Autobahn ist der Dannenröder Forst. Seit ungefähr einem Jahr halten Umweltschützer den Wald besetzt, um Rodungen für den Weiterbau der A 49 in Mittelhessen zu verhindern. Im Wald haben sie Barrikaden aus Baumstämmen und Baumhäuser gebaut. Mit dem Beginn der Bauarbeiten werden die Proteste schärfer. Am Dienstag seilten sich zwei Aktivisten von einer Brücke ab, die Autobahn A 3 wurde gesperrt, es kam zum Stau. Am Stauende fuhr ein Autofahrer auf einen Lastwagen auf; er wurde schwer verletzt. Unabhängig von genauen Umständen verschärfte der Unfall die Diskussion über die Blockadeaktion – und über die grundsätzliche Notwendigkeit des Straßenbaus.

Parteispaltung auf Bundes- und Landesebene

Besonders schwierig ist diese Debatte für die Grünen. In Hessen regieren sie mit, stellen den Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. Das Land baut die Autobahn, solange die Autobahn GmbH des Bundes noch nicht den Hut für Planung, Bau und Unterhalt aufhat – und das soll unter großen Mühen erst zum Jahreswechsel geschehen. Die hessischen Grünen wehrten sich nicht gegen das Projekt A 49 – auch weil alle gerichtlichen Wege, es zu stoppen, schon lange ausgeschöpft sind. Damit aber sind sie in einen Konflikt mit ihrer Bundesspitze geraten. Denn die fordert angesichts der Proteste, den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen umgehend zu beenden. Die Verkehrspolitik des Bundes sei mit den Klimazielen nicht vereinbar. Ein „besonders tragischer Fall“ sei der Ausbau der A 49; er müsse sofort beendet werden. Al-Wazir antwortete: „Ich muss akzeptieren, dass die erste, zweite und dritte Gewalt der Bundesrepublik Deutschland diesen Bau beschlossen, in Auftrag gegeben und für rechtmäßig erklärt haben.“ Als Minister könne er sich nicht aussuchen, welche gesetzlichen Aufträge er befolge und welche nicht.

Neu sind die Bremsmanöver der Grünen nicht. Schon während der Haushaltsberatungen 2018 drängten sie auf ein „klimapolitisches Moratorium beim Aus- und Neubau von Straßen. Nun wollen die Parteivorsitzende Annalena Baerbock und Fraktionschef Anton Hofreiter ein Ende der „zukunftsblinden Verkehrspolitik“ der Regierung und „einen neuen Bundesverkehrswegeplan, der dem Klimaschutz Rechnung trägt“. Union, SPD, FDP und AfD werfen die Grünen vor, sie seien „tief in ihrem Asphaltdogma verfangen“. Auch mit ihrer Forderung nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen wollen die Grünen das Dogma aufbrechen.

Ist die Straße unverzichtbar?

In anderen Parteien stößt das auf Gegenwehr. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte das geforderte Straßenbau-Moratorium „Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland und eine harte Attacke gegen die Mobilität“. Man müsse die Grünen daran erinnern, dass auch Elektroautos nicht fliegen könnten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schimpfte, die „Großstadt-Grünen“ wollten nicht verstehen, „was ganz Deutschland braucht“. Er twitterte: „Die Straße ist ein unverzichtbarer Verkehrsweg – NEBEN der Schiene, Luft und Wasser.“

Die großen Wirtschaftsverbände können mit der Grünen-Forderung nichts anfangen. „Ein Moratorium für den Ausbau des Bundesstraßennetzes ist realitätsferne Symbolpolitik. Die Straße ist eine unverzichtbare Lebensader des Industriestandorts Deutschland“, sagte Holger Lösch, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, FAZ.NET. Weniger Staus und weniger Emissionen erreiche man nicht durch mehr Verbote. Wirtschaftsvertreter verweisen auf die Bedeutung der Straßen für die arbeitsteiligen Wirtschaftsprozesse und die Versorgung der Bevölkerung – gerade jetzt in den Zeiten der Corona-Pandemie. Ihr Augenmerk gilt nicht dem Stopp, sondern der besseren Umsetzung von Straßenprojekten über schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.