#Dialogversuche in Polen

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat am Montag an die Demonstranten und an die Opposition appelliert, sich mit der Regierung an einen Tisch zu setzen. Zu den massiven Protesten im Land gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts sagte er: „Möge unser Streit sich nicht auf den Straßen abspielen, und möge er nicht zur Ursache weiterer Erkrankungen werden.“ Für Montagnachmittag lud Morawiecki die Führer der Oppositionsparteien im Parlament zu einer Beratung ein. Dabei blieb unklar, ob über die Corona-Pandemie gesprochen werden sollte oder über die Proteste im Land. Die Oppositionsparteien reagierten weitgehend negativ auf die Einladung.

Die Linke schrieb in einem offenen Brief, erst müssten die „extrem rechten Kampfgruppen“ von der Straße verschwinden. Man „erwarte“ auch, dass die Drohung des Landesstaatsanwalts Bogdan Swieczkowski, die Organisatoren von Protesten müssten aufgrund der Pandemiebestimungen mit bis zu acht Jahren Haft bestraft werden, zurückgenommen werde. In der vorigen Woche zählte Polen etwa zweieinhalbmal mehr Corona-Neuinfektionen pro Kopf als Deutschland, obwohl die Zahl der Tests geringer war.

Wer sind die „Kampfgruppen“?

Mit „Kampfgruppen“ war offenbar die „Nationalwache“ gemeint, die der rechte Aktivist Robert Bakiewicz derzeit aufstellt. Bakiewicz war in den vergangenen Jahren Organisator des großen „Marschs der Unabhängigkeit“ zum staatlichen Feiertag der Unabhängigkeit Polens am 11. November. Er hatte die „Nationalwache“ angekündigt, nachdem Demonstranten laut Polizei 22 Gottesdienste gestört und 79 Kirchen beschmiert hatten. Bakiewicz sagte dem Magazin „Sieci“ am Montag, er habe auf seinen Aufruf hin „Zehntausende Mails“ bekommen und heute seien „zehn- bis zwanzigtausend Personen“ einsatzbereit.

Es gehe ihnen um „die defensive Verteidigung der Kirchen“, aber man sei auch bereit „zum physischen Kampf, sollte es notwendig werden“. Er habe Informationen, deren Quelle er aber nicht nennen könne, wonach „die deutsche Antifa“ bereits nach Polen eingereist sei und zu Gewaltakten anstifte. Angesichts der Unruhe im Land äußerte sich am Sonntagabend eine Gruppe von etwa zweihundert Generälen, Admirälen, Polizeikommandeuren sowie höchsten Beamten von Grenzschutz, Personenschutz, Geheimdiensten und Feuerwehr im Ruhestand. Sie mahnten Politiker, Protestierende und Sicherheitskräfte zu Ruhe und Besonnenheit.

„Eine weitere Eskalation der Aktivitäten und ihr Schüren sowie ein verantwortungsloses Verhalten von Politikern wird zu tragischen und unumkehrbaren Konsequenzen führen“, schrieben die Staatsdiener. „Manchmal kann ein Übermaß an Emotionen und eine unkontrollierte Entwicklung zu Blutvergießen führen.“ Alle Uniformierten müssten an ihren Eid denken, wonach sie Volk und Verfassungsordnung zu dienen hätten, heißt es weiter. Demonstranten sollten auf Gewalt gegen Personen und Gegenstände verzichten.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts im Sinne einer weiteren Verschärfung des Abtreibungsrechts hat die nationalkonservative Regierungspartei PiS so schnell wie nie zuvor an Unterstützung eingebüßt. Laut einer Umfrage für die Tageszeitung „Dziennik“ vom Montag kommt die PiS landesweit nur noch auf 30,9 Prozent Zustimmung. Vor zwei Wochen hatte sie 40,5 Prozent erzielt. Die liberale Bürgerplattform mit ihren kleinen Verbündeten (Bürgerkoalition) konnte sich um zwei Prozentpunkte auf 25,3 Prozent verbessern.