#Die Beschlüsse zur Osterruhe wurden zum Debakel

Die Erklärung der Bundeskanzlerin ist beispiellos. Nie zuvor in ihrer fünfzehnjährigen Amtszeit hat sie einen Fehler, der „einzig und allein“ ihrer gewesen sei, „zutiefst bedauert“ und dafür „alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung“ gebeten. Selbst in der Flüchtlingskrise, als viele Deutsche einen Grund dafür gesehen hatten, kam ihr derartige Selbstkritik nicht über die Lippen.

Darin kann man, wie es nicht nur Merkels Anhänger tun, ein Zeichen von Größe sehen, dem Respekt gebührt. Aber selbst diese vermag nicht zu verdecken, was diese Kehrtwende nötig gemacht hatte: ein ebenfalls nicht kleines politisches Versagen, für das entgegen Merkels Behauptung nicht allein sie die Verantwortung trägt.

Der Beschluss zur verlängerten Osterruhe war so wenig durchdacht, dass er nicht realisierbar gewesen wäre, wie mehrere Ministerpräsidenten sagten, die wie die ganze Runde dem Vorschlag zugestimmt hatten. Das Echo auf ihn, insbesondere aus der Wirtschaft, war verheerend gewesen. Von dort kam nun Lob für die Führungsstärke, die sich in der Rücknahme zeige.

Mit dem Kassieren des Beschlusses korrigierte die Kanzlerin jedoch nicht nur eine Fehlentscheidung, sondern erklärte eben auch höchst offiziell, dass es eine gewesen sei – getroffen von dem politischen Gremium, das sich zur zentralen Entscheidungsinstanz für die Bekämpfung der Pandemie gemacht hat.

Das Virus hält sich nicht an Pläne

Die um die Kanzlerin erweiterte Ministerpräsidentenkonferenz, in der seit Ausbruch der Krise ein „Team Vorsicht“ mit dem „Team Lockerung“ um den Generalkurs ringt, steht schon seit langem in der Kritik. Der Runde wird Kompetenzanmaßung vorgeworfen, Hinterzimmerkungelei, Uneinigkeit, Realitätsferne – und auch der Versuch, es allen recht machen zu wollen. Das kann selbst diese Versammlung exekutiver Macht ganz sicher nicht, denn dazu kreuzen sich in dieser Krise zu viele gegensätzliche Interessen und Ansichten.

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Doch nach einem Jahr Pandemie kann und muss man von den Regierungschefs verlangen, dass sie sich nicht (nur) nächtelang darüber streiten, wer von ihnen wann seine Campingplätze wieder aufmachen darf. Und dass sie zur Geisterstunde nicht Entscheidungen treffen, die ihren Juristen am Morgen die Haare zu Berge stehen lassen.

Nicht jedes politische Umsteuern im bisherigen Verlauf der Krise hatte es verdient, als planloses Hin und Her gegeißelt zu werden. Das Virus hält sich nicht an die Pläne zu seiner Bekämpfung und auch nicht an die mehr als verständlichen Wünsche der Ladenbesitzer, Hoteliers, Konzertveranstalter, Schüler, Lehrer, Eltern. Die jetzige Notbremsung bei der Notbremsung aber trägt die Züge einer Bankrotterklärung.

Die Lieferketten für Babynahrung als Begründung

Sie besteht nicht allein darin, dass die Regierungschefs dieses Landes sich nur auf einen Kompromiss einigen konnten, an dessen Ausführbarkeit und Nutzen sie hernach selbst zweifelten. Man darf auch annehmen, dass die negativen Reaktionen auf den Ursprungsbeschluss eine Rolle bei seiner Rücknahme spielten. Auch in Deutschland wird die politische Entscheidung, welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ergriffen werden, nicht mehr nur davon abhängig gemacht, was als notwendig erkannt worden ist. Zunehmend orientiert die Politik sich daran, was die pandemiemüde Nation noch mitmachen will. Zur Not müssen dann als Begründung für den Rückzug die Lieferketten für Babynahrung herhalten.

Die Osterwende wird freilich auch die Ansicht verstärken, „die da oben“ wüssten nicht, was sie tun. Noch keine Entscheidung hat den Glauben an die Krisenbewältigungskompetenz in der deutschen Politik derart erschüttert wie der Beschluss für die Osterruhe und seine Rücknahme. Doch ohne harte Entscheidungen und ihre Durchsetzung wird es noch lange nicht gehen.

Noch klatschen viele Beifall für das Kommando zurück. Der Grund, aus dem die Bund-Länder-Runde für die Verlängerung des Osterwochenendes stimmte, ist jedoch nicht weggefallen. Man kann sich fragen, wie groß der Effekt eines gerade einmal fünf Tage währenden Oster-Lockdowns auf die Infektionszahlen gewesen wäre. Sehr wahrscheinlich hätte diese Osterruhe aber jedenfalls nicht zu einer Verschärfung des Infektionsgeschehens beigetragen, die zu befürchten ist. Nun muss man sehen, ob die Leute der dringenden Bitte folgen, ihre Kontakte an Ostern wieder so einzuschränken wie schon im vergangenen Jahr.

Neben dem Osterhasen sitzt eine lahme Ente

Auf wen aber werden die Deutschen jetzt hören? Merkels Bereitschaft, die Schuld für das Osterdebakel allein auf sich zu nehmen, könnte ihrem Ansehen nutzen, weil jeder weiß, dass es nicht ihre alleinige Schuld war. Der Opposition im Bundestag nahm sie damit den Wind aus den Segeln. Doch stärkt diese Episode auch nicht die Stellung des Kanzleramts als Kraftzentrum in dieser Krise. In diesem Jahr sitzt im Osternest neben dem Hasen eine Ente, die zunehmend lahmer wird.

Um das Aufpolieren des schwer ramponierten Rufs der CDU, am besten „Krise zu können“, muss sich jetzt vor allem ihr neuer Vorsitzender kümmern. Sonst regiert vom Herbst an vielleicht eine grüne Krisenmanagerin im Kanzleramt. Ob die es besser könnte, ist noch eine ganz andere Frage.