#Wie Frankreich den Sozialbetrug eindämmen will

Zur Eindämmung von Sozialbetrug will die französische Regierung Sozialleistungen nicht länger auf außereuropäische Bankkonten überweisen. Vom 1. Juli an solle damit Schluss sein, kündigte Haushaltsminister Gabriel Attal im Radiosender Europe 1 an. Er begründete den Schritt damit, dass „die europäischen Banken uns die Identität der Person, die hinter dem Konto steht, viel besser garantieren als bestimmte Bankkonten im Ausland“.

Zu dem geplanten Maßnahmenbündel gehören auch strengere Aufenthaltsbedingungen für den Bezug von Sozialleistungen wie dem Kindergeld, der Grundsicherung RSA oder Aspa, der sogenannten Solidaritätsbeihilfe für Rentner mit geringen Bezügen. So soll man sich statt sechs künftig neun Monate lang in Frankreich aufhalten müssen, um anspruchsberechtigt zu sein. Gegen Steuerbetrug werde ebenfalls stärker vorgegangen, kündigte Attal an.

Über das Ausmaß des Sozialleistungsbetrugs gibt es nur Schätzungen. Unbestritten aber ist, dass der jährliche Schaden in die Milliarden geht, wie ein 2020 veröffentlichter Bericht des französischen Rechnungshofs zeigt. Mal geht es um nicht gemeldete Todesfälle, bei denen die Angehörigen weiter Transferleistungen in Anspruch nehmen, mal um gefälschte Dokumente.

Die Debatte flammte im vergangenen Jahr wieder auf

Rhetorisch hat die französische Regierung schon einen Gang hochgeschaltet. „Unsere Landsleute haben die Nase voll, zu sehen, dass Menschen Hilfen in Anspruch nehmen können, sie in den Maghreb oder anderswohin zurückschicken, obwohl sie keinen Anspruch darauf haben“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire jüngst dem Fernsehsender BFM TV. Dafür sei der Sozialstaat nicht da. Frankreich hat traditionell viele Einwanderer aus den Ma­ghrebstaaten.

Die politische Linke reagierte empört. „Liebe muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger oder solche, die wie ich aus dem Maghreb stammen, machen Sie sich bereit“, sagte der in Marokko geborene Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon. Er sprach von einem Ablenkungsmanöver. „Rassistische Vorurteile“ würden mobilisiert, um zu kaschieren, dass der Sozialbetrug hauptsächlich von den Arbeitgebern begangen werde und der Steuerbetrug ungleich höher sei, sagte der Erste Sekretär der Sozialistischen Partei, Olivier Faure.

Auch in Deutschland hat es politische Vorstöße gegeben, Sozialleistungen für Ausländer zu begrenzen. Grund dafür ist die umstrittene Annahme, speziell der deutsche Sozialstaat übe besondere Sogwirkung aus, auch innerhalb der EU. Die Debatte flammte im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in der EU wieder auf. Da ging es allerdings um verbesserte Sozialleistungen.

Der EuGH sah darin einen Verstoß

So hatte die Ampelkoalition beschlossen, Flüchtlinge aus der Ukraine sollten sogleich Grundsicherung, das heutige Bürgergeld, erhalten. Anfangs hatten sie zunächst geringer bemessene Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Grundsätzlich ist es so, dass Drittstaatsangehörige, die nicht erwerbstätig sind, erst nach einer Wartezeit von drei Monaten Bürgergeld bekommen, sofern die übrigen Voraussetzungen für den Bezug der Sozialleistung erfüllt sind.