#Die Deutschen gegen die Grundsteuer

Die Grundsteuer kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen: Monatelang nervten die Steuererklärungen, die alle Immobilienbesitzer bis dahin ausfüllen mussten und die damit ihre Mühe hatten. Und seitdem sorgen die Bescheide für Aufregung, die die Finanzämter auf Basis dieser Erklärungen erstellt haben und an die Bürger verschicken. Denn die Immobilien wurden häufig sehr viel höher bewertet als bisher. Das steigert die Angst vor einer deutlich steigenden Grundsteuer.

Viele Bürger reagierten darauf mit einem Einspruch gegen den Bescheid. Und was zögerlich begann, ist zu einer großen Welle geworden. „Die große Mehrheit unserer Mandanten legt mittlerweile Einspruch gegen die Grundsteuer-Bescheide ein“, sagt Heinrich Fleischer, Partner und Steuerberater in der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY. So stapeln sich mittlerweile mehr als drei Millionen Einsprüche bei den Finanzämtern – bei insgesamt mehr als 30 Millionen abgegebenen Grundsteuer-Erklärungen. Die Behörden sind damit zunehmend überfordert. „Wir haben intern Personal umgeschichtet, um die hohe Zahl an Einsprüchen bewältigen zu können“, sagt zum Beispiel Holger Kriebel, stellvertretender Leiter des Finanzamtes Mainz. „Einsprüche, die eine Verfassungswidrigkeit des Grundsteuer-Gesetzes behaupten, haben wir ruhend gestellt.“ Das heißt, sie werden gar nicht mehr bearbeitet, bis ein Gericht dazu entschieden hat – am Ende in ein paar Jahren wohl das Bundesverfassungsgericht. Der Bescheid bleibt vorläufig und wird nicht bindend.