Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt den Leitzins unverändert. Während sie den Kauf neuer Anleihen aus dem Krisenprogramm PEPP jetzt eingestellt hat, sollen aus dem älteren Anleihekaufprogramm APP, wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, noch bis zum Sommer neue Anleihen gekauft werden.

„Einige Zeit“ nach dem Ende der Anleihekäufe sollen dann aber die Zinsen angehoben werden. Das hat der EZB-Rat am Donnerstag nach seiner April-Sitzung mitgeteilt. EZB-Präsidentin Christine Lagarde will auf einer Pressekonferenz die Details erläutern.

In der Mitteilung heißt es: „Auf der heutigen Sitzung vertrat der EZB-Rat die Auffassung, dass die seit seiner letzten Sitzung eingegangenen Daten seine Erwartung bestärken, dass die Nettokäufe von Vermögenswerten im Rahmen seines Programms zum Ankauf von Vermögenswerten im dritten Quartal abgeschlossen werden sollten. Mit Blick auf die Zukunft wird die Geldpolitik der EZB von den eingehenden Daten und der sich entwickelnden Einschätzung der Aussichten durch den EZB-Rat abhängen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen hoher Unsicherheit wird der EZB-Rat bei der Durchführung der Geldpolitik an der Optionalität, dem Gradualismus und der Flexibilität festhalten. Der EZB-Rat wird alle Maßnahmen ergreifen, die zur Erfüllung des Auftrags der EZB, für Preisstabilität zu sorgen und zur Sicherung der Finanzstabilität beizutragen, erforderlich sind.“

Der öffentliche Druck auf die EZB ist groß

Anders als Amerikas Notenbank Federal Reserve (Fed), die ihre Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte angehoben hat, belässt die EZB damit trotz allen Drucks aus Politik, Bankenbranche und Öffentlichkeit ihren Hauptrefinanzierungssatz zunächst bei 0 Prozent und behält auch die Negativzinsen für Banken bei. Allerdings stellt sie eine Änderung und eine Normalisierung der Geldpolitik in Aussicht.

Der Wirtschaftsprofessor Lars Feld hatte vorgeschlagen, die Notenbank könnte jetzt schon ein Ende der Negativzinsen für September ankündigen. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hatte gesagt, er rechne mit einem Zinsschritt „im dritten, spätestens im vierten Quartal“.

Rekordinflation und gleichzeitig viel Unsicherheit

Die Inflation im Euroraum ist auf außergewöhnlich hohe Werte geklettert – und hat sich als nicht so vorübergehend erwiesen, wie die Fachleute der Notenbank zunächst prognostiziert hatten. „Die Inflationsraten sind in der Tat höher als erwartet, und diese werden auch länger anhalten als ursprünglich gedacht“, sagte EZB-Chefvolkswirt Philip Lane der F.A.Z. 7,5 Prozent betrug die Inflationsrate im Euroraum im März, das war der höchste Wert seit Bestehen der Währungsunion. Nicht nur Heizöl und Benzin sind außergewöhnlich teuer geworden, auch Nahrungsmittel sind stark im Preis gestiegen. Butter verteuerte sich zum Beispiel in Deutschland zuletzt um 17,6 Prozent, Brot um 7,1 Prozent und Pflanzenöl um 30 Prozent. Auch die sogenannte Kernrate der Inflation, das ist die Teuerung ohne stark schwankende Preise wie die für Energie und Lebensmittel, auf die die Geldpolitik stärker achtet, hat im Euroraum immerhin 3 Prozent erreicht. Die EZB strebt mittelfristig eine Inflationsrate von 2 Prozent an.

Zugleich hat der Angriff Russlands auf die Ukraine aber die Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung sehr erhöht. „Die EZB befindet sich in einer Zwickmühle. Sie muss die steigende Inflation mit den Abwärtsrisiken für das Wachstum in Einklang bringen, während die wirtschaftlichen Unsicherheiten aufgrund der brutalen russischen Invasion in der Ukraine und der EU-Sanktionen hoch bleiben“, sagt Ökonom Pietro Baffico vom Asset-Manager abrdn.

Die EZB weist deshalb darauf hin, dass sie auf Sicht fährt. „Flexibilität“, „Optionalität“ und „Gradualität“ sind drei Begriffe der Notenbank dafür, dass sie sich geldpolitisch noch nicht so ganz genau festlegen möchte – und sich unterschiedliche Möglichkeiten und ein vorsichtiges Vorgehen vorbehält.

Heftige Debatten im EZB-Rat über Zinserhöhungen

Das Tempo möglicher Zinsanhebungen war zuletzt im EZB-Rat heftig umstritten. Die „Falken“, also die Vertreter einer strafferen Geldpolitik, setzten sich für ein Ende der Nettokäufe von Anleihen im Juli oder sogar im Juni ein und für Zinserhöhungen von September an. In diese Richtung haben sich Zum Beispiel Robert Holzmann aus Österreich, Joachim Nagel aus Deutschland, Madis Müller aus Estland, Pierre Wunsch aus Belgien und Klaas Knot aus den Niederlanden geäußert. Aber auch gemässigtere Ratsmitglieder wie der Slowene Bostjan Vasle und der Slowake Peter Kazimir sprachen sich für ein Ende der Negativzinsen auf Jahressicht aus.

„Die ausführlichste Begründung für eine Fortsetzung der geldpolitischen Normalisierung lieferte EZB-Direktoriumsmitglied Schnabel Anfang April in einer Grundsatzrede“, berichtet Michael Schubert, EZB-Fachmann der Commerzbank. Schnabel argumentierte unter anderem, dass die Inflationsrisiken auf den zunehmenden Preisdruck in den Vorstufen zurückzuführen seien. Zudem sei es im Euroraum „sehr viel wahrscheinlicher“, dass die Löhne zwar verzögert, dafür aber auch länger anhaltend sowohl auf den Inflationsanstieg als auch auf einen angespannten Arbeitsmarkt reagieren würden.

Selbst EZB-Chefvolkswirt Lane sowie der griechische Notenbankpräsident Giannis Stournaras, die eindeutig dem Lager der „Tauben“ im Rat angehörten, wollten eine Zinserhöhung vor dem Jahresende nicht ausschließen.

Bundesbankpräsident Joachim Nagel hatte im Interview mit der Fernsehsendung „Plusminus“ gesagt: „Das, was wir jetzt am aktuellen Rand sehen, deutet darauf hin, dass möglicherweise auch der Sparer sich bald wieder über höhere Zinsen freuen kann.“ Mehrfach schon hat Nagel gewarnt, die Geldpolitik dürfe nicht die Gelegenheit verpassen, rechtzeitig gegenzusteuern. Die hohen Inflationsraten dürften sich „nicht verfestigen“, sagte er: „Das wird sicherlich eine Aufgabe sein – insbesondere für das Eurosystem in diesem Jahr.“