Es kommt nicht so oft vor, dass es im Bundestag ums Grundsätzliche geht – meist gibt es schließlich ganz konkrete Vorhaben, Gesetze, Konflikte zu besprechen. Am Mittwochnachmittag aber diskutierten die Abgeordneten zu einer Frage, die grundsätzlicher kaum sein könnte: Wie viel Freiheit ist möglich, wie viele Verbote sind nötig? „Freiheit statt Verbote – Den mündigen Bürger stärken“ lautete der Titel der Aktuellen Stunde, die auf Verlangen der Unionsfraktion stattfand. Dabei zeigte sich vor allem, dass alle unter Freiheit verstehen, das zu tun, was sie für richtig halten.

Der CDU-Politiker Thomas Gebhart machte seine Kritik an der „Ampel-Verbotspolitik“ am Beispiel des geplanten Verbots von Öl- und Gasheizungen fest. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorge bei den Bürgern für Angst, sagte Gebhart. Was solle man denn dem achtzigjährigen Rentnerehepaar sagen, das seit 50 Jahren in seinem Häuschen wohne und ab kommendem Jahr bangen müsse, da noch eine teure Heizung hineinzubauen? Abgesehen davon seien die Verbotspläne „schlicht und ergreifend nicht umsetzbar“, dafür fehlten Fachkräfte und schnell lieferbare Wärmepumpen.

Ist für die CDU Freiheit der Status Quo?

Dem hielt der Parlamentarier Timon Gremmels, ein Sozialdemokrat, entgegen, dass besagtes Verbot ja kein Selbstzweck sei, sondern dazu diene, die Klimaziele einzuhalten, die sich Deutschland gegeben habe, als die CDU noch Teil der Regierung gewesen sei. Gremmels beschrieb das Verbot als eines, das Freiheit ermöglicht, indem es zu einer Welt beiträgt, in der künftige Generationen noch gut leben können. Außerdem sei es absurd, den Bürgern zu suggerieren, dass ab kommendem Jahr ihre alte Heizung herausgerissen werde.

Der Grüne Bernhard Herrmann wurde noch deutlicher: Ob die CDU mit „Freiheit“ die Wahrung des Status quo meine? Fossile Energie sei teuer und werde noch teurer werden, die Union betreibe „Augenwischerei“. Er argumentierte ebenfalls mit dem Wohl der Bürger, etwa mit dem seiner vier Monate alten Enkelin.

Die FDP, im Dilemma, da sie einerseits Teil der von der Union attackierten Regierung ist, andererseits selbst gegen das Verbot von Öl- und Gasheizungen plädiert, ließ ihren Abgeordneten Michael Kruse kalauern, man nehme sich die „Freiheit“, den Vorschlag Habecks noch zu „optimieren“, und verwies darauf, dass der Titel der Aktuellen Stunde die FDP als „Partei der Freiheit“ besonders triggere. Der Union hielt er entgegen: „Wir meinen die Freiheit zur Verantwortung, nicht die Freiheit von Verantwortung.“ CDU und CSU hätten sich in den vergangenen 16 Jahren die „Freiheit“ genommen, wenig zu tun für den Klimaschutz.

Frei wählte der AfD-Politiker Karsten Hilse die Gegenstände seiner Kritik: Sie reichte vom „undemokratischen Moloch EU“ bis zum „sozialistischen Projekt“, den Deutschen Haus und Auto zu nehmen.