#„Die Menschen halten das nicht mehr aus“

Alle Hessen können von Montag an einmal in der Woche kostenlos einen Corona-Schnelltest in Anspruch nehmen, auch wenn sie keine Symptome einer Covid-Erkrankung zeigen. Zudem dürfen Kunden in allen Geschäften des Einzelhandels einkaufen, wenn sie zuvor einen festen Termin vereinbart haben. Baumärkte, Gartencenter und Buchhandlungen öffnen ebenfalls.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Gesundheitsminister Kai Klose (Die Grünen) haben am Donnerstag nach dem Bund-Länder-Gipfel die konkreten Lockerungen für Hessen vorgestellt. Bouffier wies darauf hin, dass große Teile des schon in der vergangenen Woche präsentierten hessischen Perspektivplans in dem gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern enthalten seien. Die Beschlüsse gelten bis zum 28. März. Am 22. März beraten die Ministerpräsidenten abermals.

Lockerungen trotz steigender Zahlen

„Wir müssen weiterhin vorsichtig sein, um das Erreichte nicht zu gefährden“, sagte Bouffier. Er sprach von zwei gegenläufigen Bewegungen. Einerseits würden die Infektionszahlen wieder steigen, und gleichzeitig werde eine Diskussion darüber geführt, welche Maßnahmen auf dem „Weg zurück ins Leben“ verantwortet werden könnten.

„Wir kämen normalerweise nie auf die Idee, bei steigenden Zahlen darüber zu reden, ob wir bestimmte Dinge lockern“, sagte er, räumte später aber auch ein: „Die Menschen halten das nicht mehr aus.“ Da die Pandemie mit Hilfe der Impfungen und Tests mittlerweile besser beherrschbar sei, könne eine Abwägung getroffen werden. „Wir gehen einen Dreiklang. Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung.“

Konkret sehen die neuen Regeln wie folgt aus: In Hessen gilt der Inzidenzwert für Lockerungen landesweit, damit es nicht zu „ungeheurem Durcheinander“ und Einkaufstourismus zwischen einzelnen Städten und Landkreisen kommt. Von Montag an sind Treffen von zwei Haushalten mit maximal fünf Personen erlaubt. Kinder bis zu 14 Jahren zählen nicht mit. Baumärkte, Gartenmärkte, Baumschulen sowie Buchhandlungen dürfen unabhängig von dem Inzidenzwert öffnen.

Alle weiteren Geschäfte des Einzelhandels dürfen das Konzept „Click and Meet“ anbieten. Beratung und Verkauf erfolgen nur nach vorheriger Terminvereinbarung. Zudem ist nur ein Kunde pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche erlaubt. Diese Regel ist abhängig von der Inzidenz und gilt für einen Wert zwischen 50 und 100. In Hessen liegt der Sieben-Tage-Inzidenzwert derzeit bei etwa 68. Läge er unter 50, dürften die Geschäfte ohne Terminvereinbarung öffnen, wie Bouffier auf Nachfrage bestätigte.

Im Amateur- und Freizeitsport dürfen fünf Personen aus zwei Haushalten Sport treiben. Kinder unter 14 Jahren dürfen unter freiem Himmel in Gruppen Sport machen. „Es muss in dieser Altersklasse auch möglich sein, mal wieder ein Spiel auszutragen“, sagte der Ministerpräsident. „Die wollen mal mit ihren Kumpels raus.“ Zudem dürfen die Hessen wieder in Fitnessstudios trainieren, allerdings nur mit vereinbarten Einzelterminen und unter strengen Hygieneregeln. Erlaubt ist eine Person je 40 Quadratmeter Trainingsfläche.

Museen, Schlösser, Gedenkstätten, Tierparks und botanische Gärten dürfen von Montag an öffnen, sofern sie ein umfassendes Hygienekonzept haben. Auch bei ihnen ist aufgrund der aktuellen Inzidenz eine Terminvereinbarung notwendig. Es muss sichergestellt werden, dass die Kontakte nachverfolgt werden können.

Dienstleistungen für Körperpflege dürfen unter strengen Auflagen und nach Terminvereinbarung ebenfalls erbracht werden. Laut Bouffier sei hier eine Angleichung an andere Bundesländer vorgenommen worden. Sollte bei der Behandlung keine Maske getragen werden können, muss ein aktueller Schnelltest vorgelegt werden.

Notbremse wird auch in Hessen gelten

Auch Hessen wird die sogenannte „Notbremse“ anwenden: Steigt die Inzidenz auf über 100, werden die Öffnungsschritte zurückgenommen, und es gelten automatisch wieder die bis zum 7. März gültigen Regeln. Baumärkte und Gartencenter wären von diesem Schritt nicht betroffen.

Harsche Kritik an den Beschlüssen des Corona-Gipfels äußerte der Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages, Eberhard Flammer. „Die Beschlüsse sind frustrierend für Hessens Wirtschaft. Sie geben den Betrieben nach quälend langen Wochen kaum Perspektiven, dafür jede Menge Fragezeichen.“

Robert Lippmann, Geschäftsführer des Handelskammertages, nannte ein Festhalten an den Inzidenzwerten nicht zielführend und warnte davor, dass flächendeckende Schnelltests die Zahlen nach oben treiben könnten. Dann wären weitere Lockerungen auf absehbare Zeit fraglich.

Jochen Ruths, Präsident des hessischen Handelsverbandes, zeigte sich zwar erfreut, dass das von der Landesregierung und dem Handelsverband gemeinsam entwickelte Programm „Click and Meet“ nun bundesweit Anwendung finde, wies jedoch darauf hin, dass dies nur eine kurzfristige Überbrückung zur Öffnung sein könne.

„Wir hätten uns gewünscht, dass eine deutliche Öffnungsstrategie zu erkennen ist. Nun wird vielmehr der Lockdown im Handel fortgeschrieben.“ Mit Verwunderung nehme der Handel zur Kenntnis, dass der Inzidenzwert weiterhin die „absolute Größe für mögliche Öffnung sei“.

Volker Richter, Sprecher der AfD-Fraktion, nannte die Entscheidungen des Corona-Kabinetts „willkürlich und unverständlich“. SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser sprach von einem „komplizierten Kompromiss statt klarer Perspektive“ und Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken, kritisierte: „Trotz steigender Infektionszahlen, stärkerer Ausbreitung der ansteckungsfreudigen Mutanten und der Warnungen der Experten wird der bisherige vorsichtige Lockerungskurs gekippt.“