#Die Odysee von Assange ist noch nicht vorbei

Die britische Justiz hat am Montag den amerikanischen Antrag auf Auslieferung Julian Assanges abgelehnt. Vanessa Baraitser, die das Verfahren am Londoner Strafgericht Old Bailey als Richterin leitete, hob vor allem darauf ab, dass sich der Wikileaks-Gründer im Falle einer Überstellung etwas antun könne.

„Der vorherrschende Eindruck ist der eines depressiven und zuweilen verzweifelten Mannes, der mit Angst auf seine Zukunft blickt“, sagte sie. Die von Amerika vorgestellten Prozeduren einer Auslieferung würden Assange „nicht daran hindern, einen Weg zu finden sich umzubringen“.

Im Falle einer Auslieferung droht dem 49 Jahre alten gebürtigen Australier eine lange Haftstrafe. Ihm wird unter anderem zur Last gelegt, beim Hacken militärisch sensibler Daten geholfen zu haben. Am Montag wurde damit gerechnet, dass die Vereinigten Staaten das Urteil anfechten werden.

Vor dem Urteil war die britische Justiz von vielen Seiten bedrängt worden, dem Auslieferungsantrag nicht stattzugeben. Die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hatte eine Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften an mehrere Ministerien in London versandt. Zahlreiche Politiker, Journalisten und Prominente in aller Welt riefen die britischen Behörden auf, Assange nicht auszuliefern.

Unterstützung für Assange aus Berlin

Auch in Berlin wurde Stellung genommen. Kurz vor Weihnachten gründete sich die fraktionsübergreifende Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“. Sie formulierte ihre „große Sorge um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gründers“. Alle „demokratischen Fraktionen“ – also alle Parteien außer der AfD – wollten ein „klares Zeichen setzen für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit“, die durch eine Auslieferung Assanges gefährdet sei.

In der Bundesregierung wurde stärker auf den humanitären Aspekt abgehoben. Die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler forderte die britischen Behörden auf, Assanges „körperlichen und psychischen Gesundheitszustand unbedingt zu berücksichtigen“.

Assange ist seit April 2019 in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis untergebracht; mehrere internationale Beobachter fürchteten in den vergangenen Monaten um seine Gesundheit. Kofler erinnerte die Regierung in London daran, dass es an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden sei, „auch mit Blick auf das mögliche Strafmaß und die Haftbedingungen“.

Appelle an Washington

RSF bezeichnete dies als ein „deutliches Zeichen aus der Bundesregierung“. Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, forderte eine Begnadigung für Assange aus humanitären Gründen. Assange sei jahrelang „bewusst schweren Formen grausamer und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt“ worden, schrieb Schwalbe, der auch der Arbeitsgemeinschaft angehört.

Tatsächlich kursierten im Dezember Gerüchte, dass Assange noch in den letzten Regierungswochen von Donald Trump begnadigt werden könnte. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte einen entsprechenden Appell an Trump gerichtet. Ein Straferlass würde eine „klare Botschaft der Gerechtigkeit, Wahrheit und Menschlichkeit an das amerikanische Volk und die Welt senden“, schrieb er.

Mit ähnlichen Appellen wandten sich auch Prominente, unter ihnen fünf Nobelpreisträger, an den Präsidenten. Assanges Partnerin, Stella Moris-Smith Robertson, hatte über Twitter an Trumps Familiensinn appelliert. In einer Botschaft zeigte sie Fotos der beiden kleinen Kinder, die sie mit Assange hat, und bat Trump, dass sie Weihnachten mit ihrem Vater feiern können. Zugleich schrieb sie, das seine Auslieferung ihres Lebensgefährten an die Vereinigten Staaten, „politisch und rechtlich desaströs für das Vereinigte Königreich wäre“.

Assanges Vater hofft auf Begnadigung durch Biden

In Washington wurde spekuliert, dass der noch amtierende Präsident den Wikileaks-Gründer straffrei stellen könnte, weil der im Wahlkampf von 2016 Emails der damaligen Trump-Rivalin Hillary Clinton veröffentlicht hatte, die von den Republikanern für deren Kampagne genutzt wurden. Assanges Vater wiederum setzte öffentlich Hoffnung auf eine Begnadigung durch Trumps designierten Nachfolger Joe Biden. Viele glauben, dass sich Biden die mit einem Assange-Prozess verbundene Debatte vom Hals halten will.