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Die Entscheidung des Supreme Courts facht die Debatte über Migrationspolitik in den USA weiter an. Durch das Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes erhalten texanische Behörden Befugnisse an der Grenze zu Mexiko. Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Dienstag das umstrittene Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Texas gebilligt, das der Polizei die Festnahme und Ausweisung von illegal ins…
Es ist der Höhepunkt der Vorwahlsaison: In 15 Staaten votieren die Amerikaner für ihre Präsidentschaftskandidaten. Was Sie zum Stand der Dinge wissen müssen. In den Vorwahlen können die Amerikaner selbst bestimmen, welche Kandidaten im November auf den Wahlzetteln stehen. Dabei gilt die Faustregel: Je früher die Vorwahl, desto größer der Einfluss. Die Parteien billigen aber…
Donald Trump meint, dass er für Handlungen als Präsident nicht strafrechtlich belangt werden kann. Bisher scheiterte er mit dieser Auffassung. Nun reichen seine Anwälte einen entsprechenden Antrag beim Obersten Gericht ein. Der frühere US-Präsident Donald Trump geht juristisch gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts vor, wonach er für seine Handlungen im Amt keine Immunität genießt. Trumps…
Donald Trump will die Strafverfahren gegen ihn verzögern. Die Obersten Richter helfen ihm dabei: Sie wollen sich noch nicht selbst mit seinem Fall auseinandersetzen. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump spielt bei der Anklage gegen ihn wegen versuchten Wahlbetrugs auf Zeit – und kann nun einen Erfolg verbuchen. Der Oberste Gerichtshof der USA teilte am Freitag mit,…
Donald Trump darf nicht an der Wahl in Colorado teilnehmen. Wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung disqualifiziert der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates den früheren US-Präsidenten. Das letzte Wort dürfte jedoch der Supreme Court haben. Der frühere US-Präsident Donald Trump darf laut einem Gerichtsurteil nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen im Bundesstaat Colorado im kommenden Jahr teilnehmen. Der…
Der jetzt vom Supreme Court gekippte Plan des amerikanischen Präsidenten Joe Biden, einen großen Teil der Studiendarlehen zu erlassen, konnte seine Unwuchten nie überwinden. Er war immer unverhältnismäßig groß, unfair gegenüber vielen gesellschaftlichen Gruppen, anmaßend gegenüber der Legislative – und völlig untauglich, um die zweifellos großen Probleme im amerikanischen Hochschulwesen zu lösen. Die Entscheidung ist…
Das Oberste US-Gericht hat in einer Entscheidung mit potentiell weitreichenden Urheberrechtsfolgen den Spielraum für die Wiederverwendung von Kunst in neuen Werken eingeschränkt. Die Richter entschieden, dass der 1987 verstorbene Künstler Andy Warhol mit einem Bild des Musikers Prince die Urheberrechte einer Fotografin verletzt hatte. Warhols Porträt basierte auf ihrem einige Jahre zuvor aufgenommenen Foto. Die…
In den USA bleibt der Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston vorerst gewährleistet. Für die Dauer des Berufungsverfahrens setzte der Oberste Gerichtshof in Washington am Freitag Urteile unterer Instanzen aus, die den Einsatz von Mifepriston untersagen oder stark einschränken würden. Zwei konservative Richter vertraten eine abweichende Meinung. Ein Bundesrichter im Bundesstaat Texas hatte vor knapp zwei Wochen…
Die US-Regierung geht gegen ein Gerichtsurteil vor, das die Zulassung eines Abtreibungsmedikaments aussetzt. Das Justizministerium reichte dazu am Montag (Ortszeit) einen Eilantrag bei einem Berufungsgericht ein. Am Freitag hatte ein Richter im Bundesstaat Texas die Zulassung für Mifepriston ausgesetzt. Der Beschluss soll Ende dieser Woche in Kraft treten. In dem Antrag heißt es, dass der…
Der erzkonservative US-Verfassungsrichter Clarence Thomas hat einem Bericht zufolge jahrelang Geschenke in Form von Luxusreisen von einem republikanischen Milliardär angenommen. Wie die US-Recherchestiftung Propublica am Donnerstag (Ortszeit) berichtete, bezahlte der Immobilienmagnat Harlan Crow dem dienstältesten Richter des Supreme Court etwa eine Reise nach Indonesien, die allein 500.000 Dollar (knapp 460.000 Euro) gekostet haben dürfte. Thomas…