#Die Republik leidet unter Massenpsychose

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Auch hier: Halbwahrheiten und maßlose Übertreibungen, die kaum noch einzufangen sind. Wie ein Hohn muss es auf Politiker wirken, wenn ihnen vorgehalten wird, sie seien selbst schuld daran, weil sie ihre Politik nicht besser erklären könnten. Tun sie es, gilt das als illegitime Rechtfertigung.

Das hat Ursula von der Leyen erfahren müssen, über deren Politikstil und Geschicklichkeit sich streiten lässt, die aber vor allem in die Falle einer Kampagne trat. Das Versäumnis der Europäischen Union, so schnell und so rücksichtslos Impfstoffe an Land zu ziehen wie Donald Trump oder Boris Johnson, wurde in einen Klassiker manipulativer Nachrichtengebung verwandelt. Darin ging es nicht darum, wie es wirklich war, sondern darum, sich und anderen zu beweisen, was für ein Saftladen die Kommission in Brüssel und die EU als Ganzes sind.

Das Ergebnis war schon nicht mehr nur eine Kampagne, sondern unter dem Einfluss erhöhter Corona-Nervosität eine neue Form von Massenpsychose. Das Goldene Kalb, um das bei dieser und anderen Gelegenheiten getanzt wird, ist das Wort „Versagen“. Ob Hofreiter, Impfkampagne oder die EU-Kommission, stets geht es um „Politikversagen“, um „Staatsversagen“ oder gleich um „Totalversagen“.

Geht es eine Nummer kleiner? Offenbar nicht. Die Lust, Kritik in einen Sturm der Entrüstung zu verwandeln, scheint unwiderstehlich zu sein. Er verleiht den Beteiligten, den Produzenten wie den willigen Konsumenten der Kritik, ein Gefühl von Macht. Erstaunlich ist, dass das Vertrauen in die demokratischen Institutionen unter dem ständigen Ansturm dieser erregten Öffentlichkeit nicht längst größeren Schaden genommen hat.

Mindestens ebenso erstaunlich ist, dass die Einpeitscher gegen „Versager“ und „Staatsversagen“ sich für besonders demokratisch, verantwortungsvoll und kritisch halten. Ohne es zu merken, betreiben sie das Geschäft der Agitatoren (und manchmal reden sie auch so), die in demokratischen Institutionen das größte Hindernis ihrer Machtergreifung sehen.

Die Anmaßung, die darin steckt, liegt nicht im Anspruch, dass Politiker und Institutionen kontrolliert werden müssen und man dafür eine lebendige Öffentlichkeit braucht. Sie liegt in der Vorstellung, dass „Versagen“ eine Kategorie dieser Kontrolle sei. Wäre sie das, müsste der Maßstab dafür sein, dass es Politiker und Staaten gibt, die nicht versagen.

Darin steckt eine Vorstellung vom Regierungshandeln, die jeden demokratischen Staat überfordert. Er zieht seine Legitimation gerade aus dem Eingeständnis, nicht vollkommen, nicht das Maß aller Dinge, nicht unfehlbar zu sein. Es ist klar, wohin der Weg führt, wenn dem Staat mit solchen Argumenten ein Strick gedreht wird. Man kann es Utopie nennen, man kann es auch die Sehnsucht nach einer Heldengestalt nennen, die mal so richtig „aufräumt“.

Was muss geschehen, wenn sich der Staub der Sau gelegt hat, die durchs Dorf getrieben wurde? Dann muss das Porzellan aufgeräumt werden, das zerschlagen wurde. Das ist das Geschäft für den demokratischen Sisyphos.