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Angesichts der angespannten Lage im Kosovo sprechen sich Vertreter von SPD, Grünen und FDP für eine Stärkung der NATO-geführten KFOR-Friedenstruppe aus und regen dazu die Entsendung zusätzlicher Bundeswehrkräfte an. „Deutschland sollte in Absprache mit den Verbündeten schnell prüfen, ob das KFOR-Mandat komplett ausgefüllt wird, und weitere Soldaten in den Kosovo entsenden“, sagte der Grünen-Politiker Anton…
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisiert die AfD. Bild: dpa Die AfD agiere im Interesse gegnerischer Mächte, sagt der Grünen-Politiker Anton Hofreiter mit Blick auf das Verhältnis der Partei zu China und Russland. Er spricht von einer „unglaublichen Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat“. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ist die AfD abermals scharf angegangen. „Die AfD ist…
Russlands Angriffskrieg geht in den 500. Tag – und die USA stocken ihre Militärhilfe für Kiew mit umstrittener Streumunition auf. In Istanbul geht es um das Getreideabkommen. Die News im Überblick. Die US-Regierung will der Ukraine umstrittene Streumunition liefern und verteidigt sich gegen Kritik an diesem Schritt. US-Präsident Joe Biden sprach von einer Übergangslösung…
Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär – und kostet den Steuerzahlern satte 243 Millionen Euro. Der Bund prüft nun Regressforderung gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. Das Bundesverkehrsministerium prüft im Fall der geplatzten Pkw-Maut Regressforderungen gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das sagte ein Sprecher von Scheuers Amtsnachfolger Volker Wissing (FDP) am Freitag…
Für die Grünen war die Bremen-Wahl eine heftige Schlappe – auch für die FDP lief es nicht gut. Im Bund haben sich beide nun vorgenommen, klarer Kante zu zeigen. Die Grünen wollen sich nach ihrem schlechtesten Wahlergebnis im Land Bremen seit mehr als 20 Jahren im Bund weiter für ihre teils umstrittene Klimaschutzpolitik…
Die Grüne Jugend hat die Beschlüsse der Koalitionsrunde zu den Themen Klima und Infrastruktur deutlich kritisiert. Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, nannte die Ergebnisse gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) „in der Summe enttäuschend“. Er erhob mit Blick auf die Spitzen von SPD und FDP den Vorwurf: „Olaf Scholz und Christian Lindner haben sich…
„Grüne und FDP drängen Scholz zu Kampfpanzer-Lieferung“ Es bleibt ein großes Streitthema in der Ampel-Koalition: die Frage der Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine. Politiker von Grünen und FDP sind dafür – doch das Kanzleramt hält sich weiter zurück. Politiker von Grünen und FDP drängen Kanzler Olaf Scholz (SPD) weiter zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine….
„Die Industrie verlässt Deutschland“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht es als wichtigste Aufgabe der Bundesregierung, die Inflation einzudämmen. „Die Inflation ist die größte Gefahr für das wirtschaftliche Fundament einer Gesellschaft“, sagte Lindner am Montag auf der European Economic Conference der F.A.Z. und der European School of Management and Technology (ESMT). Sie führe dazu, dass Menschen verarmten…
„Was Hofreiter kann, können wir schon lange“ Was tun, wenn man zu Hause, weil die Ehefrau auf einem Kongress ist, allein auf die Kinder aufpassen muss, aber auch von der Landesdelegiertenkonferenz der bayerischen Grünen in Landshut berichten sollte? Man könnte sich damit herausreden, dass dieser Parteitag sowieso nicht allzu interessant zu werden verspricht – Kür…
„„Die Menschen haben etwas Besseres verdient““ Beim traditionellen politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest im bayerischen Abensberg hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) deutliche Kritik am dritten Entlastungspaket der Ampelkoalition geübt. „Die Ampel tastet sich im Schneckentempo voran“, sagte Wüst am Montag im Hofbräu-Zelt im niederbayerischen Abensberg mit Blick auf das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung….