#Die Republikaner sind Trumps Komplizen

Vor und nach dem Sturm auf das Kapitol präsentieren sich die Republikaner im Kongress zutiefst zerstritten. Doch vor allem haben sie eines gemeinsam: Sie alle sind Komplizen eines Präsidenten, dessen Demokratie- und Verfassungsfeindlichkeit seit Jahren offenkundig ist. Unterschiede gibt es allenfalls in zwei nachrangigen Fragen: Was versprachen oder versprechen sie sich von der unheiligen Allianz mit dem Populisten, der so vielen Werten Hohn spricht, die sie (eigentlich) hochhalten? Und wie lange haben sie ihre Verlogenheit nach der eindeutigen Wahlniederlage des Präsidenten aufrechterhalten?

Die einen haben versucht, Trump zu ihrem Instrument zu machen, und deshalb vor vielen seiner Untaten die Augen verschlossen. Dafür steht vor allem Mitch McConnell, der bisherige Mehrheitsführer im Senat. Nach mehr als drei Jahrzehnten im Kongress bekam er von Trump einen Lebenstraum erfüllt: die Ernennung von weit mehr als 200 (erz-)konservativen Bundesrichtern, die der gesellschaftspolitischen Liberalisierung und demokratiepolitischen Reformen Einhalt gebieten werden. Trump spottete gern über McConnells Richter-Obsession und scheint erst jetzt zu begreifen, dass sie nicht ihm gehören und gehorchen. Aber er „lieferte“; im Gegenzug nutzte McConnell vier Jahre lang seine Autorität, um Trumps zersetzendes Verhalten zu normalisieren.

Aus Cruz‘ Rede dringt Zynismus

Andere sind vor allem darauf bedacht, Trumps Wähler bei der Stange zu halten. Sie hatten den Puls der Basis gefühlt und kommen sehen, was viele Linksliberale vor der Wahl nicht für möglich gehalten hatten: Der Populist im Weißen Haus fuhr im November ein Rekordergebnis für die Republikaner ein. Das reichte zwar bei weitem nicht; der Demokrat Joe Biden erhielt gut sechs Millionen Stimmen mehr. Aber das lag ebenfalls vor allem an Trump, der auch die Gegenseite mobilisierte. Leute wie die Senatoren Josh Hawley oder Ted Cruz rechnen sich nun Chancen aus, im Jahr 2024 Trumps Erfolg im eigenen Lager zu wiederholen, ohne dabei im gleichen Maße die demokratischen Wähler zu mobilisieren. Weil Trump vier Jahre lang die Grenzen verschoben hat, so das Kalkül, wirken einstige Schreckgestalten aus der Tea-Party-Bewegung nicht mehr ganz so abenteuerlich.

Es ist ein schwacher Trost, dass eine kleine Minderheit jener Senatoren und Abgeordneten, die der politischen Show halber die Anfechtung mehrerer Wahlergebnisse planten, das nach dem Sturm des Parlaments aufgaben. Es ist pure Heuchelei, wenn Trump-Loyalisten, die noch am Mittwochmittag nichts demokratieschädliches in den haltlosen Betrugsvorwürfen des Wahlverlierers erkennen wollten, sich nun auf ihr Gewissen berufen und auf einmal den Kongress aufriefen, „zusammenzustehen und die Wahlergebnisse zu zertifizieren“.

Nicht erst im Nachhinein quillt Zynismus aus jedem Satz der Rede, die der Texaner Cruz im Senat hielt, kurz bevor Polizisten den Plenarsaal evakuierten und Eindringlinge am Podium posierten. „Wir kommen zusammen in einem Moment der tiefen Spaltung“, hatte Cruz lamentiert und verlangt, Trumps von Dutzenden Richtern zurückgewiesene Betrugsbehauptungen vom Senat „überprüfen“ zu lassen – also von einem Gremium, in dem politische Mehrheiten den Ausschlag geben und nicht Beweise. Alles andere liefe darauf hinaus, so Cruz, die Bedrohung der Demokratie zu verneinen und fast das halbe Land zu verprellen. 39 Prozent der Amerikaner hielten die Wahlen für manipuliert, behauptete Cruz.