#Die schiefe Bilanz des Robert Habeck

Wenn der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an diesem Dienstag seine „Eröffnungsbilanz“ zum Klimaschutz vorlegt, wird er darin die Versäumnisse der schwarz-roten Koalition auflisten. Ihre ehrgeizigen Ziele zur Energiewende hat sie nicht verwirklicht. Die Ampelregierung hat die Ambitionen nun sogar noch erhöht: noch mehr Ausbau von Wind-, Solarkraft und grünem Wasserstoff, eine faktische Pflicht für Elektroautos, ein faktisches Verbot fossiler Heizungen und das Vorziehen des Kohleausstiegs um sage und schreibe acht Jahre auf das neue Wunderjahr 2030. Dann sollen 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen – fast doppelt so viel wie heute, und das bei deutlich steigender Elektrifizierung von Verkehr, Wärme, Industrie.

Im Rückstand ist sowohl der Ausbau der erneuerbaren Energieträger, vor allem der Windkraft, als auch jener der Übertragungsnetze. Dennoch gehen in diesem Jahr die letzten drei – klimaschonenden – Kernkraftwerke vom Netz. Stattdessen will Rot-Grün-Gelb neue, klimaschädlichere Gaskraftwerke bauen. Um diesen ökologischen Fehltritt zu kaschieren, sollen sie später mit grünem Wasserstoff betrieben werden. Allerdings weiß niemand, woher der Ökostrom für die Elektrolyse kommen soll.

Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Um die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu schließen, will Habeck Planungen und Genehmigungen beschleunigen. Daran haben sich aber schon seine Vorgänger die Zähne ausgebissen. Unnötige Abstände von Windrädern zu Wetter-, Lotsen- und Militäreinrichtungen zu verringern, klingt plausibel, aber auch hilflos. Ein großer Wurf sieht anders aus. Gleiches gilt für den Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen „unter Beachtung von Naturschutzkriterien“. Genau diese Kriterien und die Einspruchsmöglichkeiten dagegen haben schon den Ausbau der Windenergie behindert.

Die Wirtschaft und die Privaten interessiert vor allem zweierlei: Wie fallen die hohen Energiepreise, und wie sichert Deutschland seine Versorgung? Die Abschaffung der EEG-Umlage, Heizkostenzuschüsse und mehr Kraftwerke für russisches Erdgas sind darauf keine überzeugenden Antworten. Habecks Eröffnungsbilanz hängt schief.