#Die Schikanen des Kremls

Iwan Schdanow, der Direktor der Stiftung zum Kampf gegen Korruption (FBK) des russischen Oppositionellen Alexej Nawalnyj, ist schon unter dem Druck von Strafverfahren ins Ausland geflüchtet. Jetzt hat sich Russlands Justiz seinen Vater vorgenommen. Er sei am vergangenen Freitag im südwestrussischen Rostow am Don nach einer Durchsuchung seiner Wohnung festgenommen und nach langem Verhör in Untersuchungshaft genommen worden, schilderte Iwan Schdanow auf Facebook.

Demnach wird dem 66 Jahre alten Jurij Schdanow vorgeworfen, als Mitglied einer Wohnraumkommission im nordwestrussischen Autonomen Gebiet der Nenzen, wo er bis zu seiner Pensionierung im vergangenen Sommer arbeitete, einem Ortsvorsteher empfohlen zu haben, einer Frau eine Wohnung im Rahmen eines Sozialprogramms zuzuteilen. Später sei bekannt geworden, dass die Familie schon anderweitig gefördert worden sei. Die Verwaltung habe die Wohnung zurückbekommen, doch Jurij Schdanow werde vorgeworfen, Dienstbefugnisse überschritten zu haben.

Dem Ortsvorsteher von der Machtpartei „Einiges Russland“ werde nichts vorgeworfen, schrieb Iwan Schdanow und äußerte sich überzeugt davon, dass er selbst das wahre Ziel der Ermittler sei. Es gehe darum, ihm, dem Sohn, das Leben zur Hölle zu machen, weil er im Fall Nawalnyj zu westlichen Sanktionen und Protesten aufrufe. Eine Tasche mit Medikamenten, die der kranke Vater benötige, habe man nicht übergeben dürfen. „Für mich ist das das Schlimmste, was passieren konnte“, schrieb Schdanow.

Nawalnyj droht Folter im „Strafisolator“

Nawalnyjs Mitstreiter sammeln derzeit online Unterschriften für neue Protestaktionen, zu denen sie aufrufen wollen, wenn sie 500.000 Personen zusammenhaben; am Montagnachmittag gab ihre Website, Free.navalny.com, mehr als 355.000 Teilnehmer an. Auf Nawalnyjs Facebook-Profil erschien am Montag ein Eintrag im Namen des Politikers, in dem es hieß, er habe in zwei Wochen in der Strafkolonie in Pokrow hundert Kilometer östlich von Moskau schon sechs Verweise erhalten und zuvor in zwei Wochen in einem Untersuchungsgefängnis weitere vier Verweise. Schon ab zwei Verweisen drohe die Verlegung in einen sogenannten Strafisolator des Lagers, „die Bedingungen dort grenzen an Folter“.

Weil Nawalnyj schon als „fluchtanfällig“ eingestuft wurde, wird er nachts jede Stunde geweckt und gefilmt und so um den Schlaf gebracht. Jetzt ließ Nawalnyj weiter mitteilen, er habe die Verweise unter anderem dafür erhalten, dass er zehn Minuten vor dem Aufstehbefehl aufgestanden sei; dass er bei einem Treffen mit seinen Anwälten ein T-Shirt getragen habe; und dass er sich geweigert habe, an einer Sporteinheit sowie an einem Videovortrag teilzunehmen.

Derweil halten die Sorgen um Nawalnyjs Gesundheitszustand an. 24 Ärzte forderten am Wochenende in einem offenen Brief, dem Oppositionellen, der in der Haft laut seinen Anwälten unter Rückenschmerzen und Lähmungen im rechten Bein leidet, medizinische Behandlung zuteilwerden zu lassen. Die Schmerzen könnten mit Nawalnyjs Vergiftung mit dem Nervengift Nowitschok im vergangenen August zusammenhängen, „wir fürchten das Schlimmste“, schrieben die Ärzte und erinnerten daran, dass Nawalnyj nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in dem Fall gar nicht in Haft sein dürfte. Das Unterlassen gebotener Schmerzbehandlung verletze Nawalnyjs Rechte und stelle „bewusste Folter“ dar.

Aus der Duma wies Leonid Sluzkij, der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten im Unterhaus, Aufrufe aus der EU, den Vereinigten Staaten und Großbritannien, Nawalnyj freizulassen, als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ Russlands zurück. Mitglieder einer offiziellen Beobachtungskommission des Gebiets Wladimir, in dem Nawalnyjs Strafkolonie liegt, teilten am Sonntag mit, der Häftling klage über Schmerzen im Bein, gehe aber selbständig. Nawalnyj habe um Injektionen eines Schmerzmittels gebeten und „keine weiteren Wünsche geäußert“.

Aus Omsk, wo Nawalnyj nach seiner Vergiftung zunächst behandelt worden war, wurde derweil über den Tod eines zweiten Arztes berichtet, der in der entsprechenden Klinik gearbeitet hatte. Der 63 Jahre alte Leiter der Abteilung für Traumatologie und Orthopädie Rustam Agischew sei am Freitag den Folgen eines im Dezember erlittenen Schlaganfalls erlegen, meldete das Newsportal Taiga.info. Anfang Februar war der Tod des stellvertretenden Chefarzts der Klinik gemeldet worden; der 55 Jahre alte Sergej Maximischin sei einem Herzinfarkt erlegen.

Dagegen ist Alexandr Murachowskij, der zum Zeitpunkt von Nawalnyjs Omsker Aufenthalt Chefarzt der Klinik war, zum Gesundheitsminister des Gebiets Omsk aufgestiegen. Murachowskij hatte den Zustand Nawalnyjs, der auf dem Flug von Tomsk nach Moskau mit Anzeichen einer Vergiftung ins Koma gefallen war, mit einer Stoffwechselstörung erklärt, wahrheitswidrig behauptet, die mit einem Rettungsflugzeug nach Omsk gereisten deutschen Ärzte lehnten eine Verlegung Nawalnyjs ab und sich geweigert zu erklären, wer die Männer in Zivil waren, die im Chefarztbüro arbeiteten.