Ein Aktivist aus Taiwan ist nach fünfjähriger Haft in China in sein Heimatland zurückgekehrt. Lee Ming-che, ein Dozent an einer Volkshochschule und Aktivist einer Nichtregierungsorganisation für Menschenrechte, war 2017 bei einem Besuch in China verschwunden. Monate später tauchte er wieder auf und wurde von einem chinesischen Gericht der Subversion für schuldig befunden.

Seine Frau Lee Ching-yu sagte, es sei ihr nicht erlaubt worden, ihrem Mann einen Anwalt zu besorgen. Auch Besuche im Gefängnis wurden ihr vor Ausbruch der Pandemie mehrfach verwehrt. Internationale Menschenrechtsgruppen forderten Lees Freilassung, das Europaparlament verabschiedete 2017 im Juli eine Resolution.

Lee landete am Freitagmorgen auf Taiwans internationalem Flughafen und ist nun zunächst in Quarantäne. Fotos zeigen, wie er von Personen in Schutzanzügen zu einem wartenden Auto begleitet wurde.

Exempel statuiert

Während seines Prozesses hatte Lee zugegeben, die regierende Kommunistische Partei Chinas kritisiert und Artikel und Argumente zur Förderung der Mehrparteiendemokratie in Taiwan verbreitet zu haben.

Beobachter in Taiwan kritisierten das Verfahren als Schauprozess. Ihrer Ansicht nach sollte an Lee ein Exempel statuiert werden, um den Menschen in Taiwan deutlich zu machen: Jeder von ihnen könnte in China zum Ziel von Verfolgung werden – und zwar auch für „Vergehen“, etwa Meinungsäußerungen, die außerhalb der Volksrepublik stattfinden.

Nach dem Amtsantritt von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen Mitte 2016 hatte China die Gesprächskanäle abgebrochen, der Staatschefin separatistische Bestrebungen vorgeworfen und sich auf verschiedene Strafmaßnahmen verlegt, zu denen auch Lees Verhaftung gezählt werden kann. Tsai betont regelmäßig ihre Bereitschaft, in Gesprächen auf Augenhöhe Konflikte beizulegen. Taiwans demokratische Selbstbestimmung sei aber nicht verhandelbar.

Die Regierung in Peking beansprucht Taiwan für sich, will die Insel unter chinesische Kontrolle bringen und schließt militärische Gewalt ausdrücklich nicht aus. Auch mit Manövern unterstreicht China immer wieder seinen Machtanspruch. Die Volksrepublik hat Taiwan seit ihrer Gründung 1949 noch nie regiert.