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Die Grünen haben gegen die EU-Asylreform gestimmt. Das zeigt, dass sie die Verantwortung als Regierungspartei nicht verinnerlicht haben. Sie setzen sich für die Interessen von Asylbewerbern ein, nicht die von deutschen Wählern. Im Europäischen Parlament herrscht keine strenge Fraktionsdisziplin, wie man sie aus den Parlamenten vieler Mitgliedstaaten kennt. Das liegt daran, dass die Europaabgeordneten keine…
Johannes Volkmann arbeitet im Europaparlament und ist Kreistagsvorsitzender im hessischen Lahn-Dill-Kreis. Nun wurde der Enkel von Helmut Kohl für den Bundesvorstand der CDU nominiert. Johannes Volkmann ist Enkel des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl – und will seinem Großvater nun in den Bundesvorstand der CDU folgen. Sowohl der Bundesvorstand der Jungen Union (JU) als auch die…
Eier, Zucker, Mais oder Hafer: Wegen des russischen Angriffs setzte die EU 2022 Zölle auf ukrainische Importe aus. Um den Bauern in der EU zu helfen, sollen einige jetzt wiedereingeführt werden – auch wenn das Kiew schadet. Die EU will zur Unterstützung europäischer Landwirte wieder Zölle auf hohe Mengen bestimmter Agrarprodukte aus der Ukraine einführen. Darauf…
Nawalnyjs Witwe Julija Nawalnaja redet den Europaabgeordneten ins Gewissen. Sie sollten keine Resolutionen verabschieden, sondern die finanziellen Machenschaften Putins in EU-Staaten aufzudecken. Es fiel Julija Nawalnaja nicht leicht, in Straßburg zu den Abgeordneten im Europäischen Parlament zu sprechen. Bevor die Witwe des in Haft verstorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalnyj am Mittwoch das Wort ergriff, atmete…
Weil EU-Grenzschützer Migranten illegal zurückgewiesen haben sollen, gab Fabrice Leggeri 2022 als Frontex-Chef auf. Nun ist er Kandidat von Marine Le Pens Rassemblement National für die Europawahl. Der frühere Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, tritt bei der Europawahl im Juni für die Partei der französischen Rechtsnationalistin Marine Le Pen an. Leggeri und das…
Brüssel geht rund vier Monate vor der Europawahl auf die Landwirte zu. Vom Tisch sei das Thema allerdings nicht, kündigte die EU-Kommissionspräsidentin am Dienstag im Europaparlament an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will angesichts vehementer Proteste von Bauern in der EU einen Vorschlag für ein Umweltschutzgesetz gegen hohen Pestizideinsatz zurückziehen. Das Thema sei allerdings nicht…
Kehrtwenden in letzter Minute, folgenschwere Enthaltungen bei wichtigen Abstimmungen wie dem EU-Lieferkettengesetz – das „German Vote“ ist in Brüssel die Regel. Das Schlimmste: Die anderen sind nicht einmal mehr genervt. Anfang Januar hatte der Berliner EU-Botschafter Michael Clauß genug. Er griff in die Tasten und schrieb einen gepfefferten Brief an die Hauptstadt. Betreff: „German Vote“…
Staubsauger oder Kühlschränke, aber auch Smartphones – Verbrauchern wird es künftig einfacher gemacht, Produkte reparieren zu lassen. Die Einigung von EU-Staaten und Europaparlament macht den Weg frei. Es wird auch Ausnahmen geben. Auf EU-Ebene soll ein sogenanntes Recht auf Reparatur für Verbraucherinnen und Verbraucher eingeführt werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich in…
Brüssel will in der kommenden Woche ein neues ehrgeiziges Klimaziel vorschlagen. Um das zu erreichen, soll auch die Abspaltung und Speicherung von CO₂ eine zentrale Rolle spielen. Die Europäische Union soll ihren Treibhausgasausstoß innerhalb des nächsten Jahrzehnts um 90 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 senken. Das setze die EU auf einen sicheren Pfad in…
Hat sich die EU-Kommission von Viktor Orbán erpressen lassen? Das EU-Parlament will das vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, die Liberalen drohen Ursula von der Leyen gar mit einem Misstrauensvotum. Erpressung – das Wort hallte am Mittwoch immer wieder durch den Straßburger Plenarsaal des Europäischen Parlaments. Vor allem Liberale und Grüne hielten es der EU-Kommissionspräsidentin Ursula…