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#Die Streikwelle in Portugal ebbt nicht ab

„Die Streikwelle in Portugal ebbt nicht ab“

Ein Streik folgt in Portugal auf den nächsten und ein Ende ist nicht abzusehen. Nach der Gewerkschaft der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung und der Nationalen Gewerkschaft der Eisenbahner haben auch die Finanzbeamten angekündigt, Ende Februar ihre Arbeit niederzulegen. Seit mehr als einer Woche fallen schon viele Züge der staatlichen Eisenbahngesellschaft im ganzen Land aus. Am 8. Februar waren es nach Gewerkschaftsangaben 99 Prozent.

Ärzte, Polizisten, Mitarbeiter der Justizverwaltung und Transportarbeiter wollen ebenfalls in den Ausstand treten. Das Gesundheitspersonal hatte das in den vergangenen Monaten schon getan, es kam zudem zu zahlreichen Kündigungen. Nur im letzten Augenblick gelang es der Regierung im Januar, die Angestellten der Fluggesellschaft TAP davon abzuhalten, den Flugverkehr einzustellen. Die Regierung hatte TAP zuvor vor dem Zusammenbruch gerettet.

Die Lehrer sind dagegen auch mit den jüngsten Angeboten der Regierung nicht einverstanden. Sie streiken schon seit dem Ende des vergangenen Jahres. An manchen Tagen blieben Hunderte Schulen geschlossen. Die Lehrer fordern Festanstellungen, die Einstufung in höhere Gehaltsgruppen und mehr Investitionen an den Schulen. In der untersten Gehaltsstufe verdienen sie rund 1100 Euro, in höheren Gehaltsstufen sind es oft weniger als 2000 Euro. Nachwuchskräfte, die nur noch befristete Verträge erhalten, bekommen nur wenig mehr als den gesetzlichen Mindestlohn.

Viele Lehrer klagen darüber, dass sie in jedem Schuljahr an eine andere Schule versetzt werden – im ganzen Land. Am vergangenen Wochenende demonstrierten gut 150.000 Lehrer und Schulangestellte in der Hauptstadt Lissabon. Es war der dritte und bisher größte Protest innerhalb weniger Wochen. Seit dem Ende der Diktatur waren noch nie so viele Lehrer auf die Straße gegangen.

Die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten António Costa, der seit knapp einem Jahre mit absoluter Mehrheit regiert, hatte im vergangenen Herbst erfolglos versucht, die Folgen von Teuerung und Inflation für rund die Hälfte der Einwohner mit staatlichen Unterstützungszahlungen zu lindern. Die neuen Forderungen nach höheren Löhnen und Gehältern laufen Costas Politik der Haushaltskonsolidierung zuwider, die er seit dem Ende der großen Finanzkrise verfolgt. Seine eigene Regierung hatte keinen guten Start. Ein Dutzend Kabinettsmitglieder mussten schon zurücktreten; gegen mehrere waren Korruptionsvorwürfe erhoben worden.

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