#Die Streitkräfte gegen den Ministerpräsidenten

Steht Armenien dreieinhalb Monate nach dem verlorenen Krieg mit Aserbaidschan vor einem Militärputsch? Von einem entsprechenden „Versuch“ schrieb Ministerpräsident Nikol Paschinjan auf Facebook, seinem bevorzugten Kommunikationsmittel, am Donnerstagmittag. Kurz zuvor hatte ihn der Generalstab der Streitkräfte des Südkaukasuslandes aufgefordert, unverzüglich zurückzutreten.

Der Bedrängte appellierte an „alle unsere Unterstützer“, ins Zentrum der Hauptstadt Eriwan zu kommen, die Polizei werde die Sicherheit garantieren; den Generalstabschef, Onik Gasparjan, habe er entlassen. Doch der Präsident Armeniens, Armen Sarkisjan, unterschrieb den entsprechenden Erlass nicht. So begann im innerarmenischen Dauerringen ein besonders hitziger Tag mit Demonstrationen für und gegen Paschinjan.

Tausende Tote im Karabach-Krieg

Hintergrund sind die Folgen des Krieges. Einige tausend Armenier ließen im Herbst in Kämpfen mit Aserbaidschan um das Konfliktgebiet Nagornyj Karabach ihr Leben. Für das Land mit knapp drei Millionen Einwohnern ist das ein furchtbarer Blutzoll. Nach einem von Russland, Armeniens Schutzmacht, im November vermittelten Waffenstillstandsabkommen bleibt den Armeniern nur ein Rumpf der international nicht anerkannten „Republik Nagornyj Karabach“; für deren Sicherheit und Versorgung sind sie auf russische Friedenstruppen angewiesen. Diese kontrollieren einen schmalen Korridor zwischen dem Gebiet und der Republik Armenien.

Seither trotzt Paschinjan, 2018 Star einer „samtenen Revolution“, Rücktrittsforderungen und Verratsvorwürfen. Oft hat er die Korruption des „alten Regimes“ um die Präsidenten Sersch Sarkijsan (2008 bis 2018) und Robert Kotscharjan (1998 bis 2008) für die Unterlegenheit des Militärs gegenüber Aserbaidschan verantwortlich gemacht.

An einer neuen Volte im Streit über die Gründe für die Niederlage entzündete sich die jüngste Eskalation: Am Dienstag sagte Paschinjan, die russischen Kurzstreckenraketen vom Typ „Iskander“ im Arsenal der armenischen Streitkräfte seien während des Krieges „gar nicht explodiert oder nur zu zehn Prozent“. Von Journalisten darauf angesprochen, sagte der stellvertretende Generalstabschef Tiran Chatschatrjan nach „langem Lachen“, das sei „unmöglich“ und es sei „unseriös, aus oberflächlichen Einschätzungen Schlüsse zu ziehen“.

Dass Chatschatrjan daraufhin entlassen wurde, rügten der übrige Generalstab und weitere ranghohe Militärs als „antistaatlichen und verantwortungslosen Schritt“. Der Ministerpräsident und die Regierung seien nicht mehr in der Lage, die richtigen Entscheidungen zu treffen, hieß es in der Erklärung. Die Streitkräfte hätten „lange und geduldig die Angriffe der Regierung gegen die Armee“ ertragen, „aber alles hat eine Grenze“.

Der Ministerpräsident beteuerte während eines Marsches mit Unterstützern und Familienangehörigen durch Eriwan, er habe nicht vor, Armenien zu verlassen. In einer Ansprache befahl er „als Vertreter der Macht des Volkes“ der Armee, sich auf ihre Aufgabe zu beschränken, die Grenzen zu schützen; einen Militärputsch werde „das Volk“ nicht zulassen. Paschinjan sagte, er habe Präsident Sarkisjan aufgefordert, die Entlassung des Generalstabschefs zu unterzeichnen; sonst heiße dass, den Putsch zu unterstützen.

An Generalstabschef Gasparjan appellierte er, selbst zurückzutreten. „Lasst uns einen Dialog beginnen“ rief Paschinjan, regte – nicht zum ersten Mal – vorgezogene Parlamentswahlen an, zog den Vorschlag aber wieder zurück; im aktuellen Parlament hat er eine große Mehrheit. Die Generalstaatsanwaltschaft rügte die Forderung des Generalstabs als nicht verfassungsgemäß, dementierte aber, dass man plane, die Militärs festzunehmen. Der Präsident rief alle Seiten zu Zurückhaltung auf. Auch Paschinjans Gegner zogen durch das Zentrum Eriwans, bauten Barrikaden und forderten den Rücktritt.