#Die Türkei wünscht sich Eurofighter

Noch bevor Recep Tayyip Erdoğan am Freitagnachmittag mit seinem Präsidentenflugzeug in Berlin landete, bemühte sich die türkische Seite, die Bedeutung des Besuchs herunterzuspielen. Anders als üblich, gab der Präsident vor seiner Abreise keine Pressekonferenz. Der Staatssender TRT sprach nicht von einem Staatsbesuch, sondern von einem Arbeitsbesuch. Erdoğan reiste nur mit einem Kernteam zu den Gesprächen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz an. Laut TRT wurde der Präsident vom Außenminister, Handelsminister und Geheimdienstchef begleitet. Ansonsten seien lediglich Erdoğans fließend Deutsch sprechender Chefberater und der Kommunikationsdirektor des Präsidialamtes dabei.

Am Abend zuvor hatte Verteidigungsminister Yaşar Güler überraschend noch ein Thema auf die Agenda gesetzt, von dem bis dahin niemand gesprochen hatte. Die Türkei wolle 40 Eurofighter kaufen und brauche dafür die Zustimmung Deutschlands, sagte Güler bei einer Befragung durch den parlamentarischen Haushaltsausschuss. Spanien und Großbritannien, die dem Eurofighter-Konsortium angehören, hätten ihre Zustimmung signalisiert.

Sie hätten zugesagt, die Bundesregierung überzeugen zu wollen, sagte der Verteidigungsminister. Unklar blieb, ob es um neue Flugzeuge geht oder um ältere Modelle aus dem Bestand der britischen und spanischen Luftwaffe. Mitarbeiter der Regierung in Ankara sagten der Nachrichtenagentur Bloomberg, Erdoğan wolle das Thema wohl im Gespräch mit Bundeskanzler Scholz ansprechen.

Mit dem Kauf der Eurofighter will die Türkei im Rüstungswettlauf mit Griechenland bestehen. Athen hatte im vergangenen Jahr französische Rafale-Kampfflugzeuge angeschafft. „Wenn die Türkei über ihre Luftwaffe spricht, geht es immer darum, was Griechenland hat“, sagt der türkische Rüstungsfachmann Özgür Ekşi, der die Fachwebsite Turdef betreibt. Dabei geht es immer auch um die sogenannte Casus-Belli-Politik. In der Ägäis verwehrt die Türkei Griechenland die Ausweitung seiner Hoheitsgewässer von sechs auf zwölf Meilen. Für diesen Fall droht die Türkei ihrem NATO-Partner mit einer militärischen Reaktion. Das Parlament in Ankara hat die Streitkräfte dazu schon 1995 ermächtigt. Wenn die Türkei an dieser Politik festhalten wolle, müsse sie ihre derzeitige Luftdominanz gegenüber Griechenland aufrechterhalten, sagt Ekşi. „Der Eurofighter scheint die einzig sinnvolle Option zu sein, um mit der Rafale umzugehen.“

Wie soll Berlin auf den Wunsch der Türken reagieren?

In Berlin gingen die Meinungen darüber auseinander, wie die Bundesregierung auf einen etwaigen Antrag der Türkei reagieren sollte. Der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, sprach sich für ein solches Geschäft aus. „Nachdem Spanien und Großbritannien dem Verkauf schon zugestimmt haben, sollte Deutschland nicht der Blockierer sein“, sagte der CDU-Politiker der F.A.Z. „Der Wunsch der Türkei nach Eurofightern wird zu einem Lackmustest für die Bundesregierung.“ Da die Türkei ein NATO-Verbündeter Deutschlands sei, handle es sich um „ein Musterbeispiel für das Prinzip der neuen Nationale Sicherheitsstrategie, Rüstungsexporte auch nach geopolitischen Abwägungen zu entscheiden.“

Wadephul sagte voraus, dass eine Ablehnung das Verhältnis zur Türkei „schwer beschädigen“ würde. Der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Max Lucks (Grüne), sagte dagegen, „solch ein Verkauf von Eurofightern käme einem Persilschein gleich“. Angesichts der israelfeindlichen Äußerungen des türkischen Präsidenten und der „Staatsräson“ Deutschlands mit Blick auf die Sicherheit Israels dürfe es „keine neuen Projekte mit der türkischen Seite geben, erst recht nicht bei Rüstungsfragen“. Lucks verwies zudem auf „befremdliche Drohgebärden“ Erdoğans gegenüber Griechenland. Solange er diese nicht vollständig einstelle, dürften keine Eurofighter an das Land verkauft werden.