Ein Importverbot für Kohle ist die kleinste mögliche Sanktion im Energiebereich, die sich gegen Russland verhängen lässt. In Kombination mit den anderen Maßnahmen, die das neue, mittlerweile fünfte Sanktionspaket der Europäischen Union enthalten soll, wäre der Verlust für Putins Kriegsmaschinerie nicht unbedeutend.

Trotzdem bleibt, was die Kommission jetzt vorgeschlagen hat, weit unter dem, was sich die Ukraine, einige Regierungen in Osteuropa und Teile der deutschen Öffentlichkeit vorstellen. Sollten die Mitgliedstaaten dem Paket zustimmen, dann behielte Putin fürs Erste seine wichtigste Einnahmequelle: den Export von Öl und Gas nach Europa.

Minimierung des eigenen Schadens

Kommissionspräsidentin von der Leyen stellte das Paket als Antwort auf die mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in Butscha dar. Aber es spielen erkennbar auch andere Faktoren eine Rolle, die die europäische Politik in diesem Jahrhundertkonflikt von Anfang an beeinflussten: Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten, Minimierung des eigenen Schadens, Steigerungsmöglichkeiten für künftige Runden.

Das ist vernünftige Staatskunst, so schwer die Bilder aus dem Kriegsgebiet auch zu ertragen sind. Ein Öl- und Gasembargo wird Putin nicht sofort stoppen, seine (militärischen) Reserven sind groß. Wichtig ist, dass die EU so schnell wie möglich unabhängig von Russland wird. Aber sie sollte das abgestuft und mit dem Ziel tun, dass Putin stets stärker geschwächt wird als sie selbst. Dieser Konflikt kann noch lange dauern, vielleicht Jahre, und er wird unerbittlich sein.

Worauf es derzeit wirklich ankommt, sind Waffenlieferungen. Die Vorstellung, die Ukraine werde den Krieg ohnehin verlieren, ist nun hoffentlich auch aus den Berliner Köpfen verschwunden. Der Westen hat der Ukraine die Sicherheit der NATO verweigert. Wenigstens die schweren Waffen, die das Land fordert, sollte man liefern, so viel und so schnell es geht. Die Ukraine hält die Front, die Europa von der Barbarei trennt.