#Die vielen Lücken des Tierschutzrechts

Herzlich Willkommen zur 169. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

Der Tierschutz steht auf der Prioritätenliste der meisten Parteien, aber auch von Veterinärämtern und Staatsanwaltschaften nicht besonders weit oben. Mit Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven sprechen wir über die unzulängliche Gesetzeslage, die geringe Kontrolldichte und die seltenen und milden Strafurteile selbst bei massiven Verstößen – und über einen Reformvorschlag der Grünen, der dem Tierschutz mehr Geltung verschaffen will.

Die EU-Kommission leitet aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Anleihenkaufprogramm der EZB ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Damit erreicht der zwischenzeitlich bereits deutlich abgeklungene Machtkampf zwischen Brüssel, Luxemburg, Karlsruhe und Berlin eine neue Eskalationsstufe – ohne, dass klar wäre, wie eine politisch und rechtlich akzeptable Lösung aussehen könnte.

Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass Deutschland gegen EU-Recht verstoßen hat, indem es in den Jahren 2010-2016 zu wenig gegen die Überschreitung der zulässigen Stickoxid-Grenzwerte in etlichen deutschen Städten unternommen hat. Da sich die Luftwerte inzwischen – maßgeblich infolge von Klagen der Deutschen Umwelthilfe – jedoch erheblich verbessert haben, werden infolge des Urteils keine größeren Kurskorrekturen mehr nötig.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines Unternehmensstrafrechts sowie die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz werden in dieser Legislaturperiode doch nicht mehr erfolgen. Spontan und überraschend haben sich Union und SPD jedoch auf eine Erweiterung des Einsatzes des sogenannten Staatstrojaners verständigt.

Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zur kostenlosen Übersendung von Examensklausuren.

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Kapitel:

7:05 Interview zum Tierschutzrecht mit Elisa Hoven
43:44 Vertragsverletzungsverfahren wegen EZB-Urteil
1:03:38 EuGH zu Stickoxid-Belastung
1:12:00 Nachträge
1:15:03 Gerechtes Urteil

Shownotes: 

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Tierschutz:

https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/debatte-um-fleischindustrie-tierquaelerei-als-staatsraison-16786907.html?premium

https://dserver.bundestag.de/btd/19/277/1927752.pdf

https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/tierschutz/PDF/2011_Gutachten_Reform_des_Tierschutzkriminalstrafrechts.pdf

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/massentierhaltung-tierschutz-tierwohl-toennies-ethikrat-fleisch-grundrechte-schweine-kastenstand/

https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ministerium/Beiraete/agrarpolitik/GutachtenNutztierhaltung.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Vertragsverletzungsverfahren wegen EZB-Urteil:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-bereitet-wegen-ezb-urteil-verfahren-gegen-deutschland-vor-17379080.html

EuGH zu Stickoxid-Grenzwerten:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eugh-verurteilt-deutschland-wegen-zu-hoher-stickoxid-werte-17371162.html

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/vorerst-keine-fahrverbote-in-frankfurt-17325693.html?premium

Gerechtes Urteil:

https://www.lto-karriere.de/jura-studium/stories/detail/ovg-nrw-16a158220-anspruch-auf-kostenlose-kopie-examensklausuren-jura-nrw-zweites-staatsexamen