#Die Welt zu Gast in La La Land

Menschenrechtler fordern schon seit längerem einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking im Februar nächsten Jahres. Nun hat der Sprecher des State Departments der Debatte neue Nahrung gegeben. Das Thema sei „auf der Agenda“ und Diskussionen darüber seien „im Gange“, sagte Ned

Price am Dienstag während einer Pressekonferenz in Washington. Ein potentieller Boykott sei „etwas, das wir auf jeden Fall besprechen wollen, und sicher etwas, von dem wir denken, dass ein koordiniertes Vorgehen nicht nur in unserem Interesse, sondern auch im Interesse unserer Verbündeten und Partner wäre“. In E-Mails an amerikanische Medien schrieb das State Department dann allerdings: „Unsere Position zu den Olympischen Spielen 2022 hat sich nicht geändert. Wir haben einen gemeinsamen Boykott mit unseren Verbündeten und Partnern nicht besprochen und sind nicht im Gespräch darüber.“

Ohnehin blieb offen, von welcher Art von Boykott die Rede ist. Ob es darum gehen würde, keine Athleten nach Peking zu schicken, oder ob lediglich Politiker und Würdenträger von einer Teilnahme absehen würden. Das chinesische Außenministerium sah sich gleichwohl zu der Klarstellung veranlasst, dass „Versuche, Sportveranstaltungen zu politisieren, gegen den Geist der olympischen Charta verstoßen“. Das Olympische Komitee der Vereinigten Staaten und der Rest der olympischen Bewegung würden dabei nicht mitmachen, mutmaßte der Sprecher Zhao Lijian. China sei zuversichtlich, dass es gemeinsam mit allen Seiten erfolgreiche Olympische Spiele ausrichten werde.

Immer neue mediale Kampagnen

Bis dahin dürfte die Debatte an Fahrt gewinnen. Ned Price bekräftigte die amerikanische Einschätzung, wonach China in seiner westlichen Region Xinjiang einen „Genozid“ begehe. Zuvor hatte die amerikanische Regierung dies in ihrem alljährlichen Menschenrechtsbericht erstmals offiziell festgeschrieben. Die Parlamente in Kanada und den Niederlanden waren kürzlich in Völkermord-Resolutionen zu der gleichen Überzeugung gelangt. Die kanadischen Abgeordneten hatten den Vorwurf des Genozids zusätzlich mit dem Aufruf verbunden, China die Ausrichtung der Olympischen Spiele abzuerkennen. In manchen chinesischen Staatsmedien wurde das mit der Androhung wirtschaftlicher Strafmaßnahmen quittiert.

Die amerikanischen Bemühungen, in der China-Politik nicht nur in der Frage der Olympischen Spiele den Schulterschluss mit westlichen Partnern zu suchen, lässt die Nervosität in Peking inzwischen spürbar steigen. Staatspräsident Xi Jinping appellierte am Mittwoch in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an Deutschland und die Europäische Union, „unabhängig zu einem korrekten Urteil zu kommen und echte strategische Autonomie zu erreichen“. Gemeint war: „unabhängig“ von den Vereinigten Staaten. Es kommt in China häufiger vor, dass Merkel gewissermaßen als Vertreterin der Europäischen Union angesprochen wird.

Ähnliche Botschaften wie an die Kanzlerin hat Peking in den vergangenen drei Wochen in einem diplomatischen Marathon an etliche Staaten übermittelt. Außenminister Wang Yi traf sich in Südchina persönlich mit seinen Amtskollegen aus Südkorea, Indonesien, Malaysia, Singapur und den Philippinen. Den japanischen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga, der nächste Woche den amerikanischen Präsidenten Joe Biden treffen soll, mahnte Peking, „sich nicht in die sogenannte Großmacht-Konfrontation hineinziehen zu lassen“. Besonders irritiert ist man in Peking darüber, dass nun auch Japan sich „tief besorgt“ über die Menschenrechtslage in Xinjiang geäußert hat.

China begegnet der internationalen Kritik an der Unterdrückung der Uiguren mit immer neuen medialen Kampagnen. Dazu gehört ein in Xinjiang gedrehtes Kino-Musical, das den Zuschauern ein harmonisches Miteinander der verschiedenen ethnischen Gruppen in Xinjiang vorgaukelt. Nach Angaben der Parteizeitung „Global Times“ haben sich die Macher vom Hollywood-Film „La La Land“ inspirieren lassen. Der englischsprachige Kanal des Staatsfernsehens sendete in dieser Woche eine „Dokumentation“, in der mehrere frühere Funktionäre aus Xinjiang mutmaßlich erzwungene „Geständnisse“ ablegen. Dazu gehört der frühere Leiter der Bildungsbehörde Sattar Sawut, der wegen „Separatismus“ zum Tode verurteilt wurde. Die Vollstreckung wurde für zwei Jahre ausgesetzt.

Als Beweise für seine Taten werden Schulbücher aufgeführt, die 13 Jahre lang in Xinjiang in Schulen verwendet wurden – und davor sicherlich durch zahlreiche Zensurinstanzen als unbedenklich eingestuft wurden. „Unter dem Einfluss der Schulbücher beteiligten sich mehrere Menschen am 5. Juli 2009 und 30. April 2014 in Urumtschi an Terroranschlägen“, schreibt Xinhua. Als Beispiele für Lehrinhalte, die angeblich zu Separatismus, Terrorismus und religiösem Extremismus aufrufen, wird ein Foto des Anführers der Zweiten Ostturkischen Republik, Ehmetjan Qasimi, gezeigt. Sie bestand mit massiver Unterstützung der Sowjetunion von 1944 bis 1949, also vor der Gründung der Volksrepublik, auf dem Gebiet des heutigen Xinjiang. Qasimi war Mitglied der Kommunistischen Partei der Sowjetunion.

Als zweites Beispiel wird eine Volkssage genannt, der zufolge sieben uigurische Mädchen sich von einem Felsen stürzten, weil sie von Han-chinesischen Soldaten eingekesselt wurden. Ziel der „Dokumentation“ war vermutlich, Chinas Vorgehen in Xinjiang zu rechtfertigen. Die Anschuldigungen gegen Sawut belegen jedoch eher die Willkür der Justiz und die Absurdität der Unterdrückungsmaßnahmen.