Die zweite Front im Handelskrieg

Gerade erst hat Donald Trump der EU mit Importzöllen in Höhe von 30 Prozent gedroht, da steht für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) schon der nächste Handelsgipfel vor der Tür. Am 24. Juli wird sie in Peking zum Treffen mit der chinesischen Führung erwartet.

Doch der Gipfel steht unter keinem guten Stern. Zwar feiern China und Europa in diesem Jahr Goldene Hochzeit – vor 50 Jahren, als China sich nach jahrzehntelanger Abschottung langsam öffnete, entsandten Brüssel und Peking erstmals Vertreter. Nach dem letzten Besuch von der Leyens in Peking wäre Chinas Staatschef Xi Jinping an der Reihe gewesen, nach Brüssel zu reisen. Doch Xi wollte nicht, aus welchen Gründen auch immer. Die EU-Führung gab klein bei und macht den nächsten Trip nach Peking.

Die Beziehungen sind so angespannt, dass der Gipfel, nachdem er zwischenzeitlich ganz auf der Kippe stand, halbiert wurde. Der zweite Tag, an dem es in die Provinz Anhui hätte gehen sollen, wurde gestrichen. Diese hat eine Partnerschaft mit Niedersachsen, die von der Leyens Vater in den achtziger Jahren als Ministerpräsident schloss. Die Regierung in Peking habe ihren Gästen am zweiten Tag nur erfolgreiche europäische Projekte in China präsentieren wollen, heißt es in Brüssel. Die Europäer hätten den Tag für eine Debatte über die Schwierigkeiten in den Handelsbeziehungen nutzen wollen.

Die Annäherung der beiden Blöcke, die Anfang des Jahres angesichts der US-Handelspolitik möglich schien, ist ausgeblieben. Chinas Charme-Offensive verpuffte, auch weil Peking die Rhetorik kaum mit konkreten Angeboten untermauerte. Als wohl konkretester Schritt wurden Sanktionen gegen EU-Parlamentarier aufgehoben. „Es gibt sehr wenig Bereitschaft Chinas, gegenüber der EU Konzessionen zu machen“, sagt Dominique Turpin, Europäischer Präsident der chinesisch-europäischen internationalen Business-School, die von Brüssel und Peking gemeinsam gegründet wurde. Im Ergebnis bedeutet die Konfrontation für die EU und für China die zweite Front im Handelskrieg.

Grund für die gescheiterte Annäherung ist nicht zuletzt, dass Trump zwar viele Länder attackiert, sein Zollkrieg aber doch vor allem ein Ziel hat: China. „Dass die ersten Zollbriefe Trumps in den Asean-Raum gingen, interpretiere ich als Anti-China-Politik“, sagt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD). Auch in den beiden Zollabkommen mit dem Vereinigten Königreich und Vietnam hatten die USA gegen China gerichtete Vorgaben verankert. In dem Deal mit Großbritannien ist der Anteil an lokaler Wertschöpfung für die Autos, die zum Zoll von zehn Prozent in die USA eingeführt werden können, extra so hoch gesetzt worden, um chinesische Vorprodukte, nicht zuletzt Batterien für Elektroautos, zu treffen.

Ähnlich läuft es in den Zollverhandlungen zwischen Brüssel und Washington. Die Amerikaner hätten weitgehende „Zusagen zur ökonomischen Sicherheit“ verlangt, heißt es aus Verhandlungskreisen. Gemeint ist ein gemeinsames Vorgehen gegen China. Den Chefunterhändlern schwebten offenbar abgestimmte Exportkontrollen für sensible Produkte vor und intensivere Kontrollen von chinesischen Investitionen in Europa. So weit wollte die Kommission nicht gehen. Gemeinsam gegen chinesische Überkapazitäten etwa bei Stahl oder Elektroautos vorzugehen, gehe immer, heißt es. Die EU werde sich jedoch nicht von den USA vor den Karren spannen lassen. „Wenn wir stärker kooperieren, müssen wir das so gestalten, dass es nicht von der Welthandelsorganisation angegriffen werden kann“, sagt Lange.

Von der Leyens China-Haltung wurde denn auch als Versuch interpretiert, Trump zur Abkehr von Zöllen gegen die EU zu bewegen. Statt sich China wegen Trump zuzuwenden, wollte von der Leyen „China“ nutzen, um Trump zu besänftigen. Kurz vor dem Zollbrief aus Washington warnte von der Leyen im Europaparlament vor strategischen und systemischen Risiken, die von der Volksrepublik ausgingen. China überflute die Weltmärkte nicht nur mit seiner „Überproduktion“, um seine Industrie zu fördern, sondern auch um den Wettbewerb zu ersticken. Der chinesische Exportüberschuss gegenüber der EU habe vergangenes Jahr mehr als 300 Milliarden Euro betragen, während es für europäische Unternehmen zunehmend schwer sei, in China Geschäfte zu machen.

Zudem habe sich China zu einem beeindruckenden Akteur im globalen Cyberspace entwickelt. Die EU müsse „sehr wachsam sein gegenüber jeder Form von Einflussnahme und Cyberangriffen in Europa“. Zuvor hatte sie schon mit einer Rede am Rande des G7-Gipfels in Kanada für Aufmerksamkeit gesorgt, die in der Aussage gipfelte, die Welt erlebe einen „neuen China-Schock“ – in Anspielung auf die Folgen des WTO-Beitritts Chinas für den amerikanischen Markt.

Peking ließ das nicht lange auf sich sitzen. Die EU stelle in diesem Jahrzehnt 1,44 Billionen Euro an Subventionen bereit, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums vergangene Woche. Hinzu kämen die Subventionen der Mitgliedstaaten. Die EU messe mit zweierlei Maß: „Sie verlangt zu viel von anderen und vernachlässigt die Selbstdisziplin.“ Europa habe doch jahrelang selbst viele Flugzeuge und Autos exportiert. „Handelt es sich hier nicht um den Export von Überkapazitäten?“ Und überhaupt: „Das wahre Problem sind nicht Chinas Überkapazitäten, sondern wahrscheinlich die große Angst der EU, die das Ergebnis unzureichender Forschungsinvestitionen und des Rückgangs der industriellen Wettbewerbsfähigkeit ist.“

Angesichts dieser offenen Konfrontation rechnet kaum jemand mit konkreten Ergebnissen. Alicia Garcia-Herrero, Chefökonomin für Asien-Pazifik der französischen Investmentbank Natixis, spricht von einem „Nicht-Gipfel“. „Die Erwartungen sind angesichts der zahlreichen und komplexen Differenzen niedrig“, sagt Wolfgang Niedermark, in der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie für die Außenwirtschaft zuständig. „Positiv wären Fortschritte beim Thema Rohstoffexporte.“

Gemeint sind damit die Seltenen Erden, die sich neben den Exportüberschüssen und den EU-Zöllen auf chinesische Elektroautos zum wichtigsten Streitpunkt entwickelt haben. China hat als Reaktion auf Trumps Zölle Exportkontrollen auf Seltene Erden und Selten-Erd-Magnete eingeführt und nicht nur der EU damit die enorme Abhängigkeit von China vor Augen geführt. Um die Lizenzen für den Export zu erhalten, müssen die Unternehmen den Chinesen tiefe Einblicke in die Lieferketten und den technischen Aufbau ihrer Produkte geben. „Wenn China es will, stehen in Europa die Bänder still – so klar muss man die Realität benennen“, sagt die CDU-Europaabgeordnete Hildegard Bentele. Die Kommission müsse die systematischen Handelshemmnisse Chinas im Bereich der Seltenen Erden auf dem Gipfel am 24. Juli offen ansprechen. Das Land müsse die neuen Ausfuhrlizenzen samt intransparenter Genehmigungsverfahren und ungerechtfertigter Datenanforderungen umgehend abschaffen. Dass das passiert, gilt indes als ausgeschlossen. China hat sich mit den Exportkontrollen einen mächtigen Hebel geschaffen. Kaum eine Industrie kommt ohne die Seltenen Erden aus und China hat nahezu ein Monopol auf deren Weiterverarbeitung.

Der Fall zeigt, dass von der Leyen mit dem Derisking, also einer Reduzierung der Abhängigkeit von China, bisher kaum Fortschritte gemacht hat. Gerade erst war die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit einer 60-köpfigen Delegation in der Volksrepublik. Von „Derisking“ ist in den begleitenden Mitteilungen nicht die Rede, dafür von China als einem „unserer wichtigsten Handelspartner“, der Innovationstreiber unter anderem in der KI sei. „Diversifizierung findet zwar statt, aber man muss auch dort sein, wo Zulieferer sind, der Markt ist und auch technologischer Fortschritt zu beobachten ist. Und das ist nun mal in vielen Feldern China“, sagt Tim Wenniges, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg, der an der Reise teilgenommen hat. Er sehe darin „keinen Widerspruch zu den politischen Schwerpunktsetzungen“.

Dennoch verdeutlicht die Reise, wie weit die Positionen auseinandergehen. Wenniges findet: „Trumps Zollpolitik und geopolitische Unsicherheiten lassen China wieder stärker in den Fokus rücken.“ Nicht wenige Unternehmen aus der Auto-, der Chemie- und der Maschinenbaubranche treibt die Sorge um, den Anschluss an neue Technologien aus China zu verlieren.

Niedermark vom BDI sagt hingegen, die Differenzen mit den USA lägen im Handelsbilanzdefizit bei industriellen Produkten. „Diese Differenzen sind hoffentlich lösbar. Der systematische Wettbewerb mit China ist tiefgreifender.“ Die Wirtschaftsbeziehungen hätten eine neue Phase erreicht. Es gebe „weniger Komplementarität und zunehmend direkten Wettbewerb“. Es gelangten „mehr Überkapazitäten in den EU-Markt, die durch staatliche chinesische Industriepolitik verursacht werden“. Der BDI stemmt sich damit gegen die Abwanderung der traditionellen deutschen Industrien. „Die EU führt keinen Handelskrieg. Sie verteidigt entschlossen ihre Interessen gegenüber hochproblematischem handelspolitischem Verhalten aus beiden Richtungen“, sagt Niedermark. Die Gefahr ist indes, dass sie zwischen den beiden Supermächten zerrieben wird.