#Kroatiens Präsident droht mit Rückzug aus der NATO

Kroatiens Präsident Zoran Milanović hat einen Rückzug seines Landes aus der NATO angekündigt, sollte es in der Ukraine zu einem Krieg kommen. „Die NATO verstärkt ihre Präsenz, wir haben nichts damit zu tun und werden auch nichts damit zu tun haben. Wenn es zu einer Eskalation kommt, ziehen wir uns bis zum letzten kroatischen Soldaten zurück“, sagte Milanović am Dienstag nach dem Besuch einer Fabrik in Zagreb.

Kroatiens Außenminister Gordan Grlić Radman wies Milanovićs Äußerungen gegenüber der F.A.Z. dagegen zurück: „Der Präsident spricht nicht für Kroatien, sondern für sich selbst. Wir sind und bleiben ein loyales Mitglied der NATO. Alles, was wir tun, tun wir in Absprache mit unseren Partnern“. Deshalb habe die Aussage des kroatischen Präsidenten mit der Haltung der Regierung „nichts zu tun“, so der Außenminister. „In Zeiten wie diesen ist es besonders wichtig, Solidarität unter Partnern zu zeigen, und das wird Kroatien in der EU und in der NATO tun.“

„Die Ukraine hat keinen Platz in der NATO“

Milanović hatte zuvor gesagt, die jüngste Zuspitzung habe „nichts mit der Ukraine zu tun, sondern mit Bidens Politik, in der ich Widersprüchlichkeit und ein gefährliches Verhalten sehe.“ Der Präsident fügte hinzu: „Die Ukraine hat keinen Platz in der NATO“, da sie „eines der korruptesten Länder der Welt“ sei. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass „Extremisten“ Einfluss auf die Politik nehmen, „und deswegen wird Kroatien daran nicht teilnehmen.“ Kroatien müsse sich von dem Konflikt fernhalten „wie von einem Feuer“. Die Entwicklung der Gaspreise zeige, „dass diese Konfrontation mit Russland nicht die Klügste ist.“

Kroatien hat sich seit Entsendung sogenannter Battlegroups der NATO an die östliche Flanke daran beteiligt, und zwar im Rahmen des von den USA geführten Kampfverbands in Polen. Erst am Montag traf dort das achte Einsatzkontingent der Kroaten ein, etwa 350 Soldaten. Verteidigungsminister Mario Banožić dankte den heimkehrenden Soldaten „für die außergewöhnlichen Ergebnisse und sagte, dass die kroatische Armee erneut ein „beneidenswertes Niveau an Wissen und Fähigkeiten gezeigt habe“, wie auf der Internetseite des kroatischen Verteidigungsministeriums zu lesen ist. „Dank Ihnen hat die Republik Kroatien erneut ihre Bereitschaft bewiesen, sich an einem gemeinsamen Verteidigungssystem mit Verbündeten und Partnern zu beteiligen, und ihren aktiven Beitrag zu Frieden und Stabilität nicht nur in diesem Bereich, sondern auch weit über ihre Grenzen hinaus bekräftigt.“ Außerdem sind Truppen aus dem Vereinigten Königreich und Rumänien Teil des etwa 1300 Mann starken Kampfverbands.

Die Ankündigung des kroatischen Präsidenten fällt in eine Zeit, da die Allianz ihre Präsenz an der östlichen Flanke erhöht – ausdrücklich wegen des russischen Aufmarschs an der Grenze zur Ukraine und in Belarus. Zuletzt haben die Niederlande, Spanien, Dänemark die Entsendung zusätzlicher Kräfte bekannt gegeben. Die Vereinigten Staaten versetzten am Montag 8500 Soldaten in Rufbereitschaft, die die Schnelle Eingreiftruppe der Allianz verstärken könnten. Eine Stellungnahme der NATO zu der Ankündigung aus Zagreb war zunächst nicht zu erhalten. Milanovićs Machtkampf ist allerdings auch Teil des Dauermachtkampfs zwischen dem Präsidenten und Regierungschef Andrej Plenković. Plenković, Chef der konservativen Regierungspartei HDZ, ist mit der Konfliktgeschichte zwischen Russland und der Ukraine aus seiner Zeit als Abgeordneter im Europäischen Parlament bestens vertraut und verficht eine ganz andere Position als der formal sozialdemokratische, jedoch immer wieder zu nationalistischen Ausfällen neigende Präsident.