#Draghi vor dem Aus? Italiens hausgemachte Krise
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„Draghi vor dem Aus? Italiens hausgemachte Krise“
Dass Regierungen der nationalen Einheit, mit oder ohne „Experten“, nicht unbedingt länger halten als herkömmliche politische Kabinette, kennt man schon aus der Vergangenheit Italiens. Nun sieht es so aus, als könne auch der frühere EZB-Präsident Draghi seine Amtszeit nicht wie geplant zu Ende bringen.
Dass ihn sein Vorgänger Conte ins Straucheln gebracht hat, mag etwas mit persönlicher Animosität zu tun haben, es zeigt aber vor allem, dass man das Politische nicht auf Dauer aus der Politik verbannen kann. Die linke Fünf-Sterne-Bewegung versucht ihr soziales Profil zu schärfen, um ihren Niedergang zu stoppen. Deshalb schlittert Italien in die nächste Regierungskrise.
Es ist eine hausgemachte Krise in einer Zeit der Krisen auf einem Kontinent der Krisen. Draghi sollte Italien nach der Pandemie eigentlich in ruhigeres Fahrwasser steuern und die wirtschaftlichen Reformen vornehmen, die das Land so dringend braucht, um dauerhaft aus dem Teufelskreis von geringem Wachstum und hoher Staatsverschuldung auszubrechen. Die EU steuerte dafür viele Milliarden Euro bei, Italien ist der größte Nutznießer des Brüsseler „Wiederaufbaufonds“.
Nicht nur das ist jetzt infrage gestellt, sondern auch die Ukrainepolitik des Landes. Draghi hat seine parteipolitische Unabhängigkeit genutzt, um Italien fest im Konsens von NATO und EU zu verankern; in der Unterstützung Kiews war er weniger zögerlich als Scholz oder Macron. Die traditionellen prorussischen Strömungen, die es in Rom auf der Linken wie auf der Rechten gibt, könnten zu einem Problem für den Zusammenhalt vor allem in der EU werden. Das Ausscheren Ungarns verkraftete sie, ein Kurswechsel Italiens kann ihre Handlungsfähigkeit gefährden.
All das wird nicht zuletzt Staatspräsident Mattarella zu bedenken haben, wenn es nächste Woche weitergeht. Am Ende wird aber auch er den Italienern nicht ersparen können, dass sie endlich den Realitäten ins Auge blicken: in ihrem Land und in Europa.
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