Regierungskrise – BuradaBiliyorum.Com

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#Merz spricht von „Regierungskrise“ in Deutschland

Admin3 Jahren ago04 mins

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition angesichts ihrer Streitereien und der langwierigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss Handlungsunfähigkeit attestiert. „Wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise“, sagte Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Die Bundesregierung könne sich in wesentlichen Fragen nicht mehr einigen. „Sie hat in den letzten…

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#Was ist nur mit den Briten los?

Admin4 Jahren ago07 mins

„Was ist nur mit den Briten los?“ Das Staunen über die Ereignisse im Königreich ist groß, nicht nur im Ausland. Nach nur 44 Tagen im Amt stürzt der vierte Premierminister in sechs Jahren über eine atemberaubende politische Kehrtwende – um jetzt womöglich vom eigenen Vorgänger ersetzt zu werden, der seinerseits krachend gescheitert war. Ist Großbritannien…

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#Prediger al-Sadr eskaliert mit Stürmung des Parlaments

Admin4 Jahren ago07 mins

„Prediger al-Sadr eskaliert mit Stürmung des Parlaments“ In Bagdad ist der innerschiitische Machtkampf mit der Erstürmung des Parlaments durch Anhänger des Predigers Muqtada al-Sadr weiter eskaliert. Man bereite sich auf ein längeres Sit-in vor, erklärte am Sonntag ein Sprecher des 48 Jahre alten Sadr. Zu der Aktion hatte er als Protest gegen die Nominierung von…

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#Draghi vor dem Aus? Italiens hausgemachte Krise

Admin4 Jahren ago04 mins

„Draghi vor dem Aus? Italiens hausgemachte Krise“ Dass Regierungen der nationalen Einheit, mit oder ohne „Experten“, nicht unbedingt länger halten als herkömmliche politische Kabinette, kennt man schon aus der Vergangenheit Italiens. Nun sieht es so aus, als könne auch der frühere EZB-Präsident Draghi seine Amtszeit nicht wie geplant zu Ende bringen. Dass ihn sein Vorgänger…

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#Johnson blickt in den Abgrund

Admin4 Jahren ago07 mins

„Johnson blickt in den Abgrund“ Als Boris Johnson am Mittwoch zu den „Prime Minister’s Questions“ erschien, kamen die unangenehmsten Fragen aus den eigenen Reihen. „Gibt es irgendwelche Umstände, unter denen Sie zurücktreten würden?“, fragte der Tory-Abgeordnete Tim Laughton unter dem Gelächter des Hauses. Johnson ließ sich nicht aus der Ruhe bringen und sagte etwas über…

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#Die nächste Regierungskrise für Boris Johnson

Admin4 Jahren ago08 mins

„Die nächste Regierungskrise für Boris Johnson“ Am Morgen gab der frühere Generalstaatsanwalt Dominic Grieve – einer der vielen Konservativen, die Boris Johnson ins Abseits getrieben hat – dem Kabinettsmitgliedern im Fernsehen einen Ratschlag: Sie sollten jetzt mit Johnson Mittagessen und ihm sagen: „Wenn Sie nicht heute zurücktreten, trete ich heute zurück.“ Am Ende war es…

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#Misstrauensvotum gegen Justizminister scheitert knapp

Admin4 Jahren ago08 mins

„Misstrauensvotum gegen Justizminister scheitert knapp“ Der schwedische Justiz- und Innenminister Morgan Johansson hat das Misstrauensvotum gegen ihn überstanden. Am Dienstagvormittag stimmten im Reichstag 174 Abgeordnete gegen ihn, mindestens 175 Stimmen hätte es für seinen Sturz gebraucht. Wichtig war die Enthaltung einer fraktionslosen Abgeordneten mit kurdischen Wurzeln. Sie hatte zuvor gefordert, dass die regierenden Sozialdemokraten nicht…

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#Schwedens Ministerpräsidentin droht mit Rücktritt

Admin4 Jahren ago09 mins

„Schwedens Ministerpräsidentin droht mit Rücktritt“ In der ganzen Welt wird über Schweden und den historischen Schritt des Landes in die NATO berichtet, aber in Schweden gehören die Schlagzeilen gerade nicht dem Verteidigungsbündnis oder der türkischen Blockade – sondern einer drohenden Regierungskrise. Rasant eskalierte die Situation: von der Kritik am Innenminister über einen Misstrauensantrag gegen ihn…

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#Spanische Geheimdienstchefin entlassen

Admin4 Jahren ago07 mins

„Spanische Geheimdienstchefin entlassen“ Der Pegasus-Skandal hat in Madrid sein erstes politisches Opfer gefordert. Am Dienstag entließ die spanische Regierung die Direktorin des Geheimdienstes (CNI) Paz Esteban. Ministerpräsident Pedro Sánchez versucht damit, eine der schwersten Regierungskrisen in den vergangenen vier Jahren zu beenden. Die Ausspähung von mindestens 18 katalanischen Separatisten mit der israelischen Spionage-Software hatte das…

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#Regierungschef Khan durch Misstrauensvotum abgesetzt

Admin4 Jahren ago05 mins

„Regierungschef Khan durch Misstrauensvotum abgesetzt“ Pakistans Parlament hat Premierminister Imran Khan das Vertrauen entzogen. In einem Misstrauensvotum stimmten 174 von 342 Abgeordneten gegen den ehemaligen Kricketstar, wie ein Parlamentsvorsitzender in der Nacht von Samstag auf Sonntag (Ortszeit) in der Hauptstadt Islamabad verkündete. Anhänger der Regierungsparteien hatten den Saal zuvor verlassen. Khan ist der erste Premier in der…