Die Wirtschaftskrise in Sri Lanka hat immer mehr politische Folgen. Nach dem Ende eines am Wochenende geltenden Notstands versammelten sich am Montag landesweit abermals Demonstranten, um den Rücktritt von Präsident Gotabaya Rajapaksa und seinem Bruder, Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa zu fordern. Nach Angaben sri-lankischer Medien fanden an dem von der Protestbewegung ausgerufenen „schwarzen Montag“ vor fast allen Häusern der Regierungsabgeordneten Proteste statt. Vor der Residenz des Ministerpräsidenten in Tangalle durchbrach die Menge eine der Polizeibarrikaden.

Die Szenen erinnerten an die Proteste am Donnerstag, als die Demonstranten versucht hatten, die Residenz des Präsidenten in der Hauptstadt Colombo zu stürmen. Im Verlauf der Ausschreitungen waren mindestens 50 Personen verletzt und 45 Demonstranten festgenommen worden. Die Regierung hatte darauf den Notstand verhängt und die sozialen Medien blockiert. Dennoch waren auch am Sonntag Tausende auf die Straße gegangen.

Opposition lehnt Vorschlag ab

Die Polizei ist in den vergangenen Tagen mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen. Einige Protestteilnehmer warfen mit Steinen. In einem Interview mit der Zeitung „Times of India“ verglich der ehemalige Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe die dezentral organisierten Bürgerproteste mit dem „arabischen Frühling“. Aus Sri Lanka stammende Migranten versammelten sich auch in Städten wie im australischen Melbourne zu Protesten. Unter dem Druck der Straße waren am Sonntag mit Ausnahme des Präsidenten und Ministerpräsidenten alle Minister des Kabinetts zurückgetreten. Darunter waren auch Mitglieder des regierenden Rajapaksa-Clans wie der Finanzminister, der ebenfalls ein Bruder des Präsidenten ist. Namal Rajapaksa, der Jugend- und Sportminister und Sohn des Ministerpräsidenten, hatte vor seinem Rücktritt die Reaktion der Behörden kritisiert. „Ich werde die Blockade der sozialen Meiden niemals hinnehmen”, hatte er auf Twitter geschrieben.

Auch der Chef der Zentralbank, Ajith Cabraal, ist am Montag zurückgetreten. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, nicht genug gegen die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise in dem Land getan zu haben und mindestens eine Mitschuld an der Misere zu tragen. Dem stark von Importen abhängigen Land fehlt es aufgrund hoher Auslandsschulden an Devisen, mit denen die Einfuhren von Treibstoff und Lebensmitteln bezahlt werden können. In den vergangenen Monaten waren die Preise für Benzin, Gas, Reis und andere Grundnahrungsmittel explodiert. Täglich wird für mehrere Stunden nach Wohnorten gestaffelt der Strom abgestellt. Vor Tankstellen und einigen Geschäften bilden sich lange Warteschlangen.

Die Regierung will mit dem Internationalen Währungsfonds über mögliche Rettungsmaßnahmen verhandeln. Indien hat angekündigt, Hilfslieferungen anbieten zu wollen. Nachdem 26 Minister ihr Amt niedergelegt hatten, hat Präsident Gotabaya Rajapaksa am Montag kurzfristig vier Minister ernannt, um die Arbeit der Regierung fortsetzen zu können. Er appellierte an alle Parteien, sich zu einer Einheitsregierung zur Lösung der Krise zusammenzuschließen. Die Opposition lehnte den Vorschlag ab.

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