#ECOWAS-Staaten sind zu Militäreinsatz im Niger bereit

Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS ist nach Angaben der Organisation zu einem militärischen Eingreifen in Niger bereit, wenn der Befehl dazu erteilt wird. Die ECOWAS werde sich nicht auf einen endlosen Dialog einlassen, teilte ECOWAS-Kommissionschef Abdel-Fatau Musah am Freitag nach einem Treffen in der ghanaischen Hauptstadt Accra mit. Alle Optionen, einschließlich einer diplomatischen Lösung, blieben jedoch auf dem Tisch. Das Ziel sei die Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung in einer möglichst kurzen Zeitspanne.

Die Militärchefs von neun ECOWAS-Staaten hatten zuvor zwei Tage über das weitere Vorgehen nach dem Militärputsch im Niger beraten. Der ECOWAS gehören 15 westafrikanische Staaten an, darunter auch der Niger selbst. Bislang hatte die Ecowas betont, zunächst alles für eine diplomatische Lösung tun zu wollen.

„Wir sind jederzeit einsatzbereit“

Zunächst werde eine ECOWAS-Mission in den Niger reisen, so Musah. Falls diese scheitere, werde der Staatenbund auf eine militärische Lösung zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Niger zurückgreifen. Die Aktivierung der ECOWAS-Bereitschaftstruppe habe begonnen. „Wir sind jederzeit einsatzbereit“, sagte Musah. Auch ein Datum für eine mögliche Militäraktion stehe bereits fest; dieses könnte aber nicht öffentlich genannt werden, so der ECOWAS-Kommissar. Alle Mitgliedsstaaten außer den von Militärs regierten Staaten sowie Kap Verde hätten sich demnach zu einer Beteiligung bereiterklärt.

Die Junta im Niger, die am 26. Juli nach einem Putsch die Macht übernommen hatte, hat sich einerseits gesprächsbereit erklärt, andererseits alle diplomatischen Bemühungen der ECOWAS bislang abgeblockt.

Wie die Afrikanische Union, die Europäische Union und die Vereinten Nationen fordert auch die ECOWAS die sofortige Freilassung des rechtmäßigen Präsidenten des Niger, Mohamed Bazoum, der seit dem Putsch unter Hausarrest steht. Die Militärjunta hatte am Sonntag allerdings angekündigt, Anklage gegen Bazoum wegen Hochverrats erheben zu wollen. Die ECOWAS reagierte empört und erklärte, dabei handele es sich um eine Provokation der Putsch-Anführer, die einem Willen zur friedlichen Lösung der Krise widerspreche. Entsprechend diente das Treffen der Militärchefs nun dem Ziel, für einen militärischen Einsatz vorbereitet zu sein.

Die Wahl Bazoums im Jahr 2021 war der erste demokratische Machtwechsel in Niger, das Militär hat seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1960 vier Mal geputscht. Im Niger sind zurzeit auch deutsche Soldaten stationiert, die im Rahmen einer Mission der Europäischen Union für Stabilität sorgen sollen. Der Sahel-Staat mit rund 26 Millionen Einwohnern und einer der ärmsten Bevölkerungen der Welt war bis zu dem Putsch einer der letzten demokratischen Partner der USA und europäischer Staaten in der Sahelzone am südlichen Rand der Sahara. Frankreich und die USA haben wichtige Militärstützpunkte in dem Land, das zudem an einer zentralen Migrationsroute nach Europa liegt. Ein möglicher Militäreinsatz der ECOWAS im Niger hat die Furcht vor einer weiteren Destabilisierung der Sahel-Region geschürt.