#EEG, Emissionshandel, teurer Strom: Energiewende bizarr

Noch sind es knapp fünf Monate hin bis zur Wahl, doch der Überbietungswettbewerb in Berlin hat längst begonnen. Seit dem Rüffel aus Karlsruhe regiert der klimapolitische Aktionismus. Es müsse „jetzt mal endlich Drive rein“, forderte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zum Wochenstart voller Elan. Es brauche „mehr Planungssicherheit und natürlich mehr Klimaschutz“.

Der Reformeifer überrascht. Deutlicher könnte die Umweltministerin wie auch manch anderer Kabinettskollege nicht zum Ausdruck bringen, dass die Klimabilanz der vergangenen drei Jahre bescheiden ist. Das ist sie wahrlich. Sie ist es aber weniger aus Mangel, sondern vielmehr wegen der Vielzahl an politischen Eingriffen in das Marktgeschehen, von denen sich einige schier widersprechen.

Das beste Beispiel dafür liefert der Strompreis. Seine Höhe entscheidet maßgeblich über Erfolg und Misserfolg der Energiewende, also konkret darüber, ob Verbraucher die Ölheizung im Keller durch eine elektrisch betriebene Wärmepumpe ersetzen oder Industriebetriebe von Gas auf Grünstrom wechseln.

Seltsame Blüten

Was aber ist seit Einführung der EEG-Umlage zur Förderung von Wind und Sonne passiert? Der Strompreis für private Endkunden hat sich mehr als verdoppelt – weil einmal eingeführte Anschubhilfen nur mit Mühe und Not auf das rechte Maß gestutzt werden, vor allem aber, weil die Politik die Kosten der Energiewende mitsamt Netzausbau einseitig beim Verbraucher ablädt.

Widersprüche wie diese suchen europaweit ihresgleichen. Aufgelöst wurden sie von der amtierenden Regierung nicht. Doch damit nicht genug. Auch das Nebenher von EEG-Subvention und europäischem Handel mit CO2-Zertifikaten treibt seltsame Blüten, an die sich Schwarz-Rot nicht herantraut. 50 Euro kostet die Tonne CO2 mittlerweile Industrie und Kraftwerke, zehnmal so viel wie noch vor drei Jahren.

Das hinterlässt Spuren: Im Fahrplan für den Kohleausstieg, in der Kosten-Nutzen-Rechnung vieler Betriebe – und mittelbar wohl auch in der Stromrechnung der Verbraucher, zusätzlich zur EEG-Umlage.

„Mehr“ Klimaschutz ist bei einem funktionierenden Emissionshandel nicht vonnöten. Ein CO2-Preis für alle Sektoren, behutsame Förderung neuer Technologien – für den besten „Drive“ sorgt der Markt ansonsten von selbst.