#Ein Australier führt künftig die OECD

Der frühere australische Finanzminister Mathias Cormann wird neuer Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die OECD-Botschafter der 37 Mitgliedsländer stimmten am Freitag für den 51-Jährigen. Das ist eine handfeste Überraschung, hatten viele doch die von europäischen Regierungen unterstützte ehemalige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström als Favoritin gesehen.

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Doch der Australier, der Mitglied der konservativen Liberalen Partei Australiens ist, setzte sich in einer Abstimmung mit hauchdünner Mehrheit durch, wie es in OECD-Kreisen hieß. Der britische OECD-Botschafter Christopher Sharrock, der den Auswahlprozess leitete, bestätigte den Abstimmungssieg des Australiers am Freitagabend.

Der OECD-Rat der Botschafter muss die Ernennung noch formal bestätigen, womit in der nächsten Woche gerechnet wird. Doch an seiner Ernennung dürfte jetzt kein Zweifel mehr bestehen. Dies stellt einen erheblichen diplomatischen Erfolg für die australische Regierung dar. Ihr Premierminister Scott Morrison hatte Cormanns Kandidatur aktiv unterstützt.

Paye war der letzte Europäer

Die OECD ist eine wichtige internationale Beratungsinstitution, die regelmäßig Expertenberichte zu einer Vielzahl von Themen erstellt. Meist abseits der öffentlichen Wahrnehmung ist sie aber auch eine Einrichtung, die internationale Standards und Regelwerke ausarbeitet und über ihre Einhaltung wacht – von der Steuerpolitik bis zur Korruptionsbekämpfung. Dem im Mai abtretenden Gurría, der nicht unumstritten war, wird mehrheitlich zugeschrieben, dass er die Bedeutung der OECD auf der internationalen Bühne verstärkt habe. Daher hatten sich auch zehn weitgehend hochkarätige Persönlichkeiten um den Posten des Generalsekretärs bemüht.

Viele EU-Regierungen, darunter die Bundesregierung, standen indes hinter der Schwedin Malmström. Alleine schon aus geographischen Proporzgründen sei jetzt jemand aus Europa an der Reihe, hieß es, denn der Mexikaner Angel Gurría amtierte seit 2006, und davor war der Kanadier Donald Johnston Generalsekretär. Der letzte Europäer auf dem Posten war der Franzose Jean-Claude Paye, der 1996 abtrat. Doch diese Argumentation reichte ebenso wenig wie der Hinweis, dass Malmström die erste Frau an der Spitze der OECD gewesen wäre.

Welches Land für wen stimmte, behalten die OECD-Botschafter für sich. Doch es gilt als wahrscheinlich, dass die Vereinigten Staaten – der größte OECD-Beitragszahler – für Cormann stimmten; dem könnte sich Kanada angeschlossen haben. Auch der britische Premierminister Boris Johnson dürfte laut verschiedener Medienberichte den Australier gestützt haben, zumal sie sich politisch nahe stehen. Auf das Votum von Polen hatte Cormann ebenfalls gehofft, zumal das Land ähnlich wie Australien in der Energiepolitik stark auf Kohle setzt.

Dieses Thema ist freilich genau das Reizthema für Umwelt- und Klimaschützer. Bei ihnen stieß die Wahl Cormanns auf deutliche Kritik. «Wir haben wenig Vertrauen in Cormanns Fähigkeit, bei der Bewältigung der Klimakrise eine Führungsrolle in der OECD zu übernehmen, da er bisher eine grauenhafte Bilanz in diesem Bereich erreicht hat», teilte die Greenpeace-Geschäftsführerin Jennifer Morgan mit. Als Mitglied der australischen Regierung habe er versagt, weil Australien in seiner Amtszeit keine wirksamen Maßnahmen gegen klimaschädliche Emissionen ergriff. Auch auf internationalen Foren habe er sich gegen Klimaschutz-Vorstöße ausgesprochen.

„Dies wird nicht rational genug diskutiert“

Bekannt ist, dass Cormann der Bodenschatzindustrie seines Landes nahesteht. Von ihm stammen Sätze wie: „Wie kann jemand ernsthaft sagen, dass es besser für die globale Umwelt wäre, wenn Indien und China nicht mehr die Möglichkeit hätten, umweltfreundlichere Kohle aus Australien zu nutzen?“ Im Gespräch mit der F.A.Z. hat er unlängst nachgeschoben: „Dies wird nicht rational genug diskutiert.“ Cormann versprach zuletzt aber auch, dass sich die OECD unter seiner Führung dem Ziel der „Zero Emissions“ bis 2050 verschreiben werde. Australien fällt das bisher schwer.

Die EU-Kandidatin Malmström galt in der Klimapolitik als deutlich glaubwürdiger. Als frühere EU-Handelskommissarin hat die promovierte Politologin zudem Erfolge in der internationalen Handelspolitik aufzuweisen. Mit ihrer im Grundsatz wirtschaftsliberalen Haltung machte sie sich jedoch nicht nur Freunde, in Frankreich etwa erntete sie dafür Kritik.

OECD spielt eine größere Rolle

Cormann dürfte als künftiger OECD-Generalsekretär neue Akzente setzen. Das Amt bringt erheblichen Einfluss mit sich. Der Mexikaner Gurría hat der Organisation bei internationalen Gipfeltreffen viel Präsenz erkämpft und Themen wie der Bekämpfung von wirtschaftlicher Ungleichheit in den Mittelpunkt gerückt.

Nicht wenigen wirtschaftsliberalen Ökonomen – nicht zuletzt in Deutschland – missfiel diese Linie jedoch, weil sie Aspekte wie die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern, Strukturreformen, solide öffentliche Finanzen und Produktivität in den Hintergrund gedrängt sahen. Kritiker fanden auch, dass die wissenschaftliche Solidität der Organisation teilweise gelitten habe. Weitgehend unbestritten ist dagegen, dass die Arbeiten der OECD in den öffentlichen Debatten heute eine größere Rolle spielen als früher.