#Ein Desaster für Rot-Rot-Grün

Als der Berliner Mietendeckel vor gut einem Jahr in Kraft trat, da sah der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Michael Müller, ihn als Vorbild für ganz Deutschland. Er werde „nicht nur in Berlin, sondern auch in vielen anderen Städten zum Tragen kommen“, sagte der SPD-Politiker. Müller schränkte allerdings ein, dass das deutschlandweit einmalige Gesetz vom Bundesverfassungsgericht noch bestätigt werden müsse. Am Donnerstag erklärte Karlsruhe das Gesetz für „insgesamt nichtig“: Berlin hätte das Gesetz nie einführen dürfen, da der Bund das Mietpreisrecht schon geregelt habe, nicht zuletzt mit der Mietpreisbremse.

Für den Berliner Senat ist die Entscheidung ein Desaster. Denn der Mietendeckel war ein, wenn nicht sogar das zentrale Projekt der Koalition von SPD, Grünen und Linken. Nicht zuletzt für Müller selbst, der sich als Fachmann und Innovator für Wohnen in der Großstadt betrachtet, ist die Entscheidung ein herber Schlag. Denn Warnungen davor, dass das Gesetz scheitern werde, gab es von Anfang an. Doch Müller sagte schon Ende 2019 trotzig, er wolle nicht in vorauseilendem Gehorsam einknicken, „weil es fünf kritische juristische Stellungnahmen gibt“. Es sei „unanständig“, wie in Berlin mit Grund und Boden spekuliert werde, hatte der Regierende Bürgermeister befunden. Und er wolle nicht warten, bis es zu spät sei, es in Berlin zu Zuständen wie in London oder Paris komme.