Nie hat Florida schneller ein Gesetz auf den Weg gebracht. Am vergangenen Dienstag verlangte Ron DeSantis, der konservative Gouverneur des Sunshine State, The Walt Disney Company für ihren Widerstand gegen das Verbot von Debatten über sexuelle Orientierung und Genderidentität an Grundschulen zu bestrafen. Am Freitag unterzeichnete er das Gesetz, das Disneys Recht auf Selbstverwaltung der etwa 95 Quadratkilometer um den Vergnügungspark Walt Disney World aufhob. Binnen drei Tagen hatten die Abgeordneten die entsprechende Gesetzesvorlage SB 4 formuliert, diskutiert sowie in Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet. „Wir sind heute hier, weil wir an Bildung glauben und Indoktrination ablehnen“, sagte DeSantis bei der Unterzeichnungszeremonie.

Der Republikaner, Anhänger des früheren Präsidenten Donald Trump und als dessen möglicher Nachfolger bei den Wahlen 2024 im Gespräch, spielte auf die inzwischen zum Kulturkampf eskalierten Auseinandersetzungen über LGBTQ-Themen an Schulen an. Anfang März hatte der Senat in Florida die umstrittene „Don’t Say Gay“-Gesetzesvorlage verabschiedet. Die Initiative, die Gouverneur DeSantis vor drei Wochen unterzeichnete, verbietet Themen zu Queerness für Kinder von der Vorschule bis zur dritten Klasse. Konservative loben das Gesetz zu „Parental Rights in Education“ als Verteidigung elterlicher Erziehungsrechte. Demokraten und Vertreter der LGBTQ-Community warnen vor Ausgrenzung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen des Südstaats.

„Wir haben es mit der Bedrohung fundamentaler Menschenrechte zu tun“

Nachdem sich die Walt Disney Company, mit fast 80.000 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber in Florida, bei den Debatten über das umstrittene Gesetz anfangs zurückgehalten hatte, schlug ihr Chef Bob Chapek nach Protesten vieler Mitarbeiter plötzlich neue Töne an. Der Unternehmer bat um Entschuldigung, weil Disney sich nicht öffentlich gegen „Don’t Say Gay“ ausgesprochen hatte. Zudem kündigte Chapek Mitte März an, alle politischen Spenden des Unterhaltungskonzerns in Florida einzustellen. „Offensichtlich geht es hier nicht nur um ein Gesetz in Florida. Wir haben es mit der Bedrohung fundamentaler Menschenrechte zu tun“, teilte der Einundsechzigjährige mit.

Roy Patrick Disney, ein Enkel des Disney-Mitgründers Roy Oliver Disney, Walt Disneys Bruder, spendete 500.000 Dollar an die Organisation Human Rights Campaign, die Mitglieder der LGBTQ-Community unterstützt. Charlee Corra, Roy Patrick Disneys Kind, bekannte sich derweil dazu, vor 30 Jahren mit weiblichen Geschlechtsmerkmalen geboren worden zu sein, heute aber als Mann zu leben. „Gleichbehandlung liegt uns sehr am Herzen, auch weil unser Kind Charlee transgender ist“, so Disney.

Gouverneur DeSantis wertete den Kurswechsel der Disney Company als Provokation. „Sie sind ein Unternehmen mit Sitz in Burbank im Bundesstaat Kalifornien, das seine wirtschaftliche Kraft in Stellung bringt, um die Eltern in meinem Bundesstaat anzugreifen“, wetterte der Republikaner und sagte Disney den Kampf an. Die Aberkennung der Selbstverwaltung, die der damalige Gouverneur Claude Kirk vor 55 Jahren mit dem Unterhaltungskonzern für das Gebiet bei Orlando vereinbart hatte, bot sich an. Der sogenannte Reedy Creek Improvement District erlaubt es Disney seit 1967, nach Vorbild einer Bezirksregierung Steuern zu erheben, zu bauen sowie Feuerwehr und Rettungsdienst zu beschäftigen. Das Areal mit vier Vergnügungsparks, verschiedenen Erlebnisbädern und mehr als 350 Straßenkilometern zählt zu den familienfreundlichsten und gepflegtesten Regionen in den Vereinigten Staaten. Wie es dort nach Ablauf der Selbstverwaltung am 1. Juni 2023 weitergeht, bleibt offen.

Dass Gouverneur DeSantis den Sunshine State auf konservativem Kurs hält, stellte er dagegen ein weiteres Mal klar. Nach dem „Don’t Say Gay“-Gesetz unterzeichnete er am Freitag auch eine als „Stop Woke“ belächelte Gesetzesvorlage, die Unterricht an Schulen verbietet, „der Menschen von Natur aus als rassistisch, sexistisch oder unterdrückend darstellt“. Der nächste Schlagabtausch in Florida bahnt sich schon an.