#Ein kommunikatives Desaster

Wenn ein Minister unter Druck gerät, kann seine Chefin mehrere Wege wählen. Sie kann ihm das Vertrauen aussprechen oder bedeuten, dass er es verloren hat. Manuela Schwesig hat mit ihrem Innenminister Lorenz Caffier am Wochenende einen Mittelweg gewählt. Die Sache ist damit für ihn allerdings nicht ausgestanden. „Das Eintreten für Demokratie und Freiheit und der Kampf gegen den Rechtsextremismus sind zentrale Anliegen der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern“, teilte die Staatskanzlei nach dem Treffen der Ministerpräsidentin mit Caffier mit. „Daran darf es keinen Zweifel geben.“ So unklar vieles bei der schon lange schwelenden Affäre um den Waffenkauf des Ministers ist, so ist sie eines ganz gewiss: ein kommunikatives Desaster.

Es geht um die Aktivitäten des rechtsextremen „Nordkreuz“-Netzwerkes, dessen Verbindungen zu Sicherheitskräften, zu einem Schießplatz in Güstrow sowie zu dessen Chef Frank T. Am vergangenen Donnerstag stellte Innenminister Caffier gerade den Verfassungsschutzbericht vor, als eine „Tageszeitung“-Journalistin ihn fragte, ob er als Privatperson eine Waffe bei Frank T. gekauft habe. Zu privaten Dingen könne man ihn gern privat anfragen, antwortete der Minister. Ein Video von der Szene machte die Runde, die Empörung wuchs.

Am Freitag äußerte sich Caffier dann doch dazu. Auf die Frage, ob er bei dem Geschäftsführer der „Baltic Shooters“, also Frank T., der Verbindungen zum Nordkreuz-Netzwerk gehabt haben soll, eine Waffe gekauft habe, sagte er dem „Spiegel“: „Ja, habe ich. Eine Kurzwaffe. Anfang 2018, auf Basis der gesetzlichen Grundlagen und zu einem Zeitpunkt, als der Mann noch nicht unter Verdacht stand und im In- und Ausland als zuverlässiger Ausbildungspartner der Polizei galt.“ Caffier hob hervor, dass Spezialeinheiten auch aus anderen Bundesländern auf dem Schießplatz trainiert hätten und er seit 40 Jahren Jäger sei, da gehörten Kurzwaffen zur normalen Ausrüstung. Trotzdem war das Desaster perfekt.

Das Ziel war der Zusammenbruch der politischen Ordnung

In dem vorgestellten Verfassungsschutzbericht wird das „Nordkreuz“- Netzwerk als „rechtsextremistische Gruppierung“ bezeichnet, die sich gezielt auf den Zusammenbruch der politischen Ordnung vorbereitet habe. Dazu gehöre auch die Beschaffung von Waffen und Munition. „Besorgniserregend ist der Umstand, dass unter den Mitgliedern auch Polizeibeamte waren.“

Eine zentrale Figur des Netzwerkes soll Marko G. sein, ein früherer SEK-Polizist, in dessen Haus 2017 und 2019 insgesamt etwa 55.000 Schuss Munition gefunden worden waren sowie eine Maschinenpistole, die aus den Beständen der Bundeswehr verschwunden war. In einem Prozess gegen G. war es 2019 nur um den Vorwurf des illegalen Waffenbesitzes gegangen. Weil er für vieles eine Genehmigung hatte, kam er mit einer Bewährungsstrafe davon. Auch gegen andere aktive oder ehemalige Angehörige der Spezialkräfte wurde ermittelt. Caffier hatte sich als Aufklärer präsentiert, eine Kommission hatte Reformvorschläge für die Spezialkräfte ausgearbeitet. G. hatte als Schütze und Ausbilder auch Verbindungen zu dem Schießplatz in Güstrow, der für das Netzwerk wichtig gewesen sein soll. Wie die „Tageszeitung“ berichtet, wurde der Platz 2019 durchsucht.

Caffier: „Unsinn und ehrverletzend“

„Mit dem Wissen von 2019 hätte ich natürlich keine Waffe dort erworben“, äußerte Caffier. Anfang 2018 hätten seinen Behörden und ihm aber keine Verdachtsmomente zu der Firma vorgelegen, deshalb sei er beim Kauf arglos gewesen. Dass ihm eine Nähe zu „Nordkreuz“ oder dem Umfeld angedichtet werde soll, sei „kompletter Unsinn und ehrverletzend“.

Mit dem Eingeständnis des Waffenkaufs ist die Sache aber nicht vorbei. Schon ergeben sich aus seinen Äußerungen weitere Fragen – vor allem dazu, wann wirklich was über T. und den Schießplatz bekannt war. Am Samstag jedenfalls, so teilte die Staatskanzlei mit, habe Caffier auch Schwesig versichert, dass er zum Zeitpunkt des Waffenkaufes keine Anhaltspunkte für einen Verdacht gegen den Verkäufer gehabt habe. „Die Ministerpräsidentin hat den Innenminister gebeten, alle Fragen zu klären, den Sachverhalt aufzuarbeiten und im Parlament und in der Öffentlichkeit zu erläutern.“ Welche Fragen das sind und wann er sie beantworten sollen, wurde nicht erläutert.

Immerhin in der CDU ist die Unterstützung für Caffier noch ungebrochen. Entsprechend äußerte sich Landeschef Michael Sack gegenüber dem NDR. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Marc Reinhardt, sagte der F.A.Z:  „Aus meiner Sicht hat Lorenz Caffier alle offenen Fragen vollständig beantwortet.“ Im Innenausschuss kommende Woche würden die Abgeordneten die Gelegenheit haben, den Innenminister noch einmal direkt zu befragen.