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Die Rostocker CDU will eine Straße nach dem russischen Oppositionellen benennen. Aussicht auf Erfolg hat sie damit kaum. Die Straße wird wohl weiter nach einem sowjetischen Propagandisten heißen. Warum? Die Ilja-Ehrenburg-Straße im Norden der Rostocker Innenstadt ist unscheinbar. Auf der einen Seite Plattenbauten, die in die Jahre gekommen sind, auf anderen mehrstöckige neue Wohnblöcke. Aber…
Für Manuela Schwesig sollte es die erste Auslandsreise als Bundesratspräsidentin werden. Wegen der „innenpolitischen Situation“ in Polen wurde die Reise abgesagt. Doch das Verhältnis war schon vorher belastet. Ein für Februar geplanter Besuch von Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Warschau ist abgesagt worden. Er sei „aufgrund der dortigen innenpolitischen Situation zu diesem Zeitpunkt nicht realisierbar“,…
Bei Protesten in Berlin haben Tausende Landwirte ihrem Frust über das Aus für Steuervergünstigungen Luft gemacht. Der Landwirtschaftsminister räumt ein: „Da haben wir überzogen.“ Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will zumindest eine der beiden geplanten finanziellen Belastungen für die Landwirte aus dem Haushaltspaket wieder zurücknehmen. „Da haben wir überzogen“, sagte der Grünen-Politiker im ZDF-„heute journal“….
Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) dringt der Städte- und Gemeindebund auf Nachbesserungen. „Die Anhörungen standen unter enormen Zeitdruck. Viele Details sind noch nicht ausreichend geklärt, etwa ob auch die Kommunen gefördert werden oder wie die Förderung insgesamt dauerhaft aussehen soll“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Zudem ist nicht klar,…
„Merz fordert Schwesig zum Rücktritt auf“ CDU-Chef Friedrich Merz glaubt nicht, dass sich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, noch lange im Amt halten wird. Bild: dpa „Wenn es um einen CDU-Mann ginge, wäre er längst nicht mehr im Amt“, sagt Friedrich Merz über Manuela Schwesig. Die SPD-Politikern wird wegen ihrem Umgang mit der „Klimastiftung“…
„Bundesinnenministerin Faeser scheut das Risiko bei Wahl in Hessen“ Als Nancy Faeser vor gut einem Jahr Bundesinnenministerin wurde, war sie jenseits von Hessen kaum bekannt. Insofern kann sie sich fast schon freuen über den parteiübergreifenden Vorwurf, sie könne nicht acht Monate lang gleichzeitig Ministerin und Spitzenkandidatin sein. Sie wird jetzt als echte Konkurrentin wahrgenommen. Zuletzt…
„So half die Klimastiftung beim Bau von Nord Stream 2“ Manuela Schwesig (SPD) spricht von Fehlern, ohne wirklich welche einzugestehen. Dafür nutzt sie den Zusatz: mit dem Wissen von heute. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt für das lange Festhalten ihrer Landesregierung an Nord Stream 2 und der Gründung einer Klimastiftung, die…
„Anke Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin gewählt“ Rund vier Wochen nach der Landtagswahl im Saarland ist am Montag der Regierungswechsel vollzogen worden: Der Landtag in Saarbrücken wählte in seiner konstituierenden Sitzung die SPD-Politikerin Anke Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin. Die 46 Jahre alte Rehlinger erhielt in der Abstimmung 32 der 51 Stimmen. Das waren drei Stimmen mehr,…
„Für eine Handvoll Jobs“ Es gab eine Stelle in ihrer Rede, da leistete sich die sonst so kühle Ministerpräsidentin geradezu einen Gefühlsausbruch. Die Gasleitung Nord Stream 2, von ihr „Ostseepipeline“ genannt, sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Mecklenburg-Vorpommern. „Und ich muss mal sagen, dass ich es abenteuerlich finde, dass man mittlerweile dafür kritisiert wird, dass man…
„Deutsch-russische Gaspipeline: Grüne: Aufarbeitung von Schwesigs Rolle bei Nord Stream 2“ Den Grünen reichen Manuela Schwesigs bisherige Aussagen zu Nord Stream 2 nicht. Sie fordern umfassende Untersuchungen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin steht unter Druck. Politiker der Grünen fordern eine Aufarbeitung der Rolle von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Zusammenhang mit der deutsch-russischen Gaspipeline Nord…