#Ein Polizeieinsatz, der Amerika veränderte

Es war ruhig geworden um die „Black-lives-matter“-Bewegung. Die Ausschreitungen, welche die Trump-Regierung nach der Wahl im November von links erwartet hatte, fanden nicht statt. Vielmehr kam der Aufruhr später dann bekanntlich von der extremen Rechten. Nun aber demonstrieren die Bürgerrechtsaktivisten wieder in Minneapolis: Sie tragen Bilder des Afroamerikaners George Floyd mit sich und Transparente, auf denen dessen letzte Worte stehen: „I can’t breathe“ – ich bekomme keine Luft.

Sie haben sich vor dem Gerichtsgebäude in der größten Stadt Minnesotas versammelt, wo am Montag der Prozess gegen den Polizisten Derek Chauvin beginnt, der Floyd bei dem brutalen Polizeieinsatz tötete. Die Tat löste vor neun Monaten die schwersten Unruhen in den Vereinigten Staaten seit dem Mord an Martin Luther King aus. Und sie verleitete Donald Trump, im Wahlkampf auf eine „Law-and-Order“-Kampagne zu setzen: Die Angst vor Gewalt sollte sein schlampiges Krisenmanagement in der Pandemie vergessen machen. Die Rechnung ging nicht auf.

Polizeireform auf dem Weg

Als das Gericht in Minneapolis festlegte, dass der Prozess gegen den Hauptangeklagten Chauvin erst nach der Wahl stattfinden würde, ging ein Seufzer durchs Land: Die Verhandlung würde nicht Gegenstand des Wahlkampfs sein. Nun aber geht die Angst vor Ausschreitungen um. Eine Aktivistin drückte die Lage so aus: Einerseits könne man glauben, der Ausgang des Prozesses sei eine klare Angelegenheit angesichts der Beweislage. Andererseits gebe es aber in Minnesota eine lange Tradition, weiße Polizisten gegen den Vorwurf von unverhältnismäßiger Polizeigewalt zu schützen.

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Dem Hauptangeklagten Chauvin wird Mord zweiten Grades ohne Vorsatz vorgeworfen, was im deutschen Staatsrecht eher Totschlag entspricht. Im Falle seiner Verurteilung drohen ihm bis zu vierzig Jahre Gefängnis. Er muss sich zudem wegen Totschlags zweiten Grades verantworten, was mit zusätzlich zehn Jahren Haft bestraft werden könnte. Die Staatsanwaltschaft will Chauvin, gegen den in früheren Jahren immer wieder Beschwerden wegen Polizeigewalt vorgebracht worden waren, auch wegen Mord dritten Grades anklagen, worauf nochmals 25 Jahre stünden. Der Richter muss dem aber noch zustimmen.

Der Prozessauftakt findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Friedliche Kundgebungen sind gestattet. Das Gericht ist vorsichtshalber mit Betonsperren und Zäunen abgeriegelt. Die Polizei hat sich seit Wochen auf den Großeinsatz vorbereitet; zudem wurde die Nationalgarde mobilisiert. Zunächst werden die Geschworenen für den Prozess ausgewählt. Das Hauptverfahren soll dann am 29. März beginnen. Den übrigen drei an dem Einsatz beteiligten Polizisten, die ebenso wie Chauvin nach der Tat aus dem Dienst entlassen worden waren, wird Beihilfe zur Last gelegt. Sie müssen sich in einem separaten Verfahren verantworten, das am 23. August beginnen soll.